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Kanzleramt erwägt Cyber-Gegenschläge

In der Bundesregierung werden derzeit die rechtlichen Möglichkeiten geprüft, inwieweit Angriffe auf die Computernetze des Bundes mit Gegenschlägen beantwortet werden können. Das sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) der "Frankfurter...

Wirtschaftsminister vor Gesprächen in den USA kompromissbereit

Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich kurz vor dem Abflug in die USA kompromissbereit gezeigt. "Wenn auf amerikanischer Seite der Eindruck entsteht, dass es nicht fair und nicht ausgewogen ist, dann muss man darüber...

Bartsch: Rot-Rot-Grün im Bund nicht in absehbarer Zeit

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch glaubt nicht an das Zustandekommen eines rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene in absehbarer Zeit. "Ich wünsche mir Mitte-Links-Bündnisse, aber ich sehe die Realitäten - die Mehrheiten sind andere im...

Grünen-Fraktionsvize kritisiert Seehofers Schengen-Forderung

Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat den Vorstoß von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für längere und intensivere Grenzkontrollen kritisiert. "Wir brauchen intelligentere Lösungen als plakative...

Lauterbach kritisiert Spahn für Tonfall in Abtreibungsdebatte

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für dessen Tonfall in der Abtreibungsdebatte kritisiert. "Mich wundert, dass sich Gesundheitsminister Jens Spahn weiter zu vielen sachfremden...

Flughafen Berlin-Brandenburg International (BER)

FDP unterstützt Äußerungen zu BER-Abriss

Die Vize-Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Daniela Kluckert (FDP), unterstützt die Äußerungen eines Lufthansa-Vorstands zu einem möglichen Abriss des immer noch nicht eröffneten Hauptstadtflughafens BER. "Angesichts der...

Lambsdorff gegen Nato-Beitritt der Ukraine

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko widersprochen und eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine abgelehnt. "Das würde die Allianz überstrapazieren und die Beziehungen zwischen dem Westen und...

Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude

Ostbeauftragter: Ostdeutsche haben besondere Wahrnehmung des Staates

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat den Ostdeutschen eine besondere Wahrnehmung des Staates attestiert. "Sie sind mit einem Staat sozialisiert worden, der allgegenwärtig und für alles verantwortlich war. Das...

Bericht: Griechen verbringen viele Flüchtlinge auf das Festland

Entgegen den Vereinbarungen im EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen ist bis heute offenbar nahezu die Hälfte der Migranten, die von der Türkei aus auf den griechischen Inseln angekommen sind, weiter auf das griechische Festland gebracht worden. Nach...

Innenministerium: Anschlagsserie in Deutschland wegen Afrin-Konflikt

Der Kampf um das belagerte Afrin im nordsyrischen Kurdengebiet zieht eine beispiellose Serie von Gewalttaten in Deutschland nach sich. Seit Beginn der türkischen Bodenoffensive am 20. Januar wurden in Deutschland mindestens 60 Anschläge verübt,...