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  • Letztes Update: 21:00:03

Poroschenko: Ukraine will zügig der Nato beitreten

Die Ukraine will zügig der Nato beitreten. "Wir arbeiten extrem hart an einer Nato-Mitgliedschaft. Unser Ziel ist es, in den kommenden zehn Jahren Teil des Bündnisses zu sein", sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Zeitungen der...

Heil will Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Arbeit bringen

Der neue Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ist der Einschätzung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entgegengetreten, Hartz IV bedeute nicht Armut. "Die Grundsicherung liegt am Existenzminimum", sagte Heil den Zeitungen der...

Seehofer kritisiert Bevormundung durch EU-Kommission

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Umgang der EU-Kommission mit den Osteuropäern in der Flüchtlingsfrage kritisiert. Der "Welt am Sonntag" sagte Seehofer, in der Brüsseler Kommission habe sich ein belehrender Ton gegenüber den...

Richterbund fordert 80 neue Mitarbeiter für Generalbundesanwalt

Der Deutsche Richterbund hat die Bundesregierung aufgefordert, den Generalbundesanwalt angesichts der stark gestiegenen Zahl der Verfahren mit deutlich mehr Personal auszustatten. "Das Personalversprechen des Koalitionsvertrages muss jetzt schnell...

Nato kündigt Entscheidung zu Russland an: "Wir wollen keinen Krieg"

Die Nato kündigt neue Entscheidungen zu Russland an. "Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver", sagte der Generalsekretär des westlichen Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, der "Welt am Sonntag". Nach der nach Ansicht...

Spahn will Demenz besiegen

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Demenz besiegen. Spahn sagte der "Bild am Sonntag": "Demenz ist eine der größten Geißeln der Menschheit. Denn sie ist bis heute nicht heilbar und so gut wie nicht behandelbar. Ich wünsche...

Verteidigungsministerin will geschlossenen Reaktion gegen Russland

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die EU und die USA zu einer geschlossenen Reaktion gegenüber Russland aufgerufen. Von der Leyen sagte der "Bild am Sonntag": "Der Westen muss sich einig gegen eine russische Politik des...

Bundesregierung sucht externe Hilfe gegen US-Geheimdienste

Die Bundesregierung will sich verstärkt gegen Cyberangriffe US-amerikanischer Geheimdienste schützen. Das Bundesinnenministerium sucht derzeit nach einer IT-Sicherheitsfirma, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in...

Berliner Finanzämter sind am schnellsten

Nirgends erhalten Steuerpflichtige den Bescheid zu ihrer Steuererklärung so schnell wie in Berlin. Das hat der Bund der Steuerzahler ermittelt, der in einer Erhebung die Finanzverwaltungen der 16 Mitgliedsländer verglichen hat. Über die...

Innenminister will Grenzkontrollen ausweiten

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Der "Welt am Sonntag" sagte Seehofer: "Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es...

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