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Polizei fürchtet wegen Seehofers Äußerung um innere Sicherheit

Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, sorgt sich wegen der islamkritischen Äußerungen von Bundesinnenminister Horste Seehofer (CSU) um die innere Sicherheit. Die Aussage, wonach der Islam nicht zu...

Seehofer kritisiert seine Kritiker

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich für mehr Gelassenheit in der Debatte über die Frage ausgesprochen, ob der Islam zu Deutschland gehöre. Der "Welt am Sonntag" sagte der CSU-Parteivorsitzende: "Dass Deutschland geschichtlich und...

Russland weist 23 britische Diplomaten aus

Russland weist 23 britische Diplomaten aus. Das teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte den Schritt bereits am Freitagmorgen angekündigt, aber noch keine konkrete Zahl genannt. Die...

Generalsekretär der EU-Kommission änderte eigenen Wikipedia-Artikel

Der neue Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, hat etwa zwei Monate vor seiner Berufung am Wikipedia-Artikel über sich selbst mitgeschrieben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Unter anderem ergänzte Selmayr am...

Wagenknecht sieht Linke nicht als Juniorpartner

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, sieht ihre Partei potenziell als stärkste Kraft in einem möglichen Linksbündnis. "Wieso sollten wir anstreben, nur Juniorpartner in einer SPD-Regierung zu werden?", sagte Wagenknecht dem...

BND-Anlage auf Münchner Frauenkirche

Das Observationskommando QB30 des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat die Münchner Frauenkirche für das Beschatten von Spionen oder ausländischen Diplomaten genutzt. Die Geheimdienstler bauten dazu Sende- und Empfangsanlagen in die Glockentürme...

Palmer kritisiert Migrationspolitik der Großen Koalition

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat die neue Bundesregierung für ihre Einwanderungs- und Integrationspolitik kritisiert. Der Koalitionsvertrag lasse viele drängenden Fragen unbeantwortet, schreibt Palmer in...

SPD-Generalsekretär kritisiert politische Kultur in seiner Partei

Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, hat die politische Kultur seiner Partei kritisiert. "Es gab in der Vergangenheit zu viele `Top down`-Entscheidungen. Inhaltliche Diskussionen wurden mit Personalfragen verquickt", sagte Klingbeil dem...

Chinas Präsident Xi Jinping im Amt bestätigt

Chinas Staatspräsident Xi Jinping ist im Amt bestätigt worden. Nach offiziellen Angaben sollen am Samstagmorgen alle 2.970 anwesenden Mitglieder des nicht freigewählten Volkskongresses für den 64-Jährigen gestimmt haben, wie auf der...

Gegen Exportüberschüsse: Merkel will Binnenkonsum ankurbeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen konkreten Vorschlag gemacht, wie der insbesondere derzeit aus den USA kritisierte deutsche Exportüberschuss etwas gedrosselt werden könnte - ernsthaft dagegen vorgehen will sie aber nicht. "Durch...

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