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Hessen macht Druck für Energiewende

Hessens schwarz-grüne Koalition fordert die Bundesregierung und die Stromnetzbetreiber dazu auf, Deutschlands Überlandleitungen mit hitzebeständigeren Kabeln auszurüsten. Der dringend nötige Ausbau des Stromnetzes mit neuen Trassen vom...

Dutzende US-Senatoren fordern Sanktionen wegen Nord-Stream-2

Eine Gruppe von 39 demokratischen und republikanischen US-Senatoren hat den geschäftsführenden Außenminister John Sullivan und den Finanzminister Steve Mnuchin dazu aufgefordert, in- und ausländische Unternehmen zu sanktionieren, die sich am...

Juso-Chef Kühnert diagnostiziert holprigen GroKo-Start

Juso-Chef Kevin Kühnert hat den Koalitionspartnern von Union und SPD bescheinigt, dass sie als Parteien "auf Dauer nicht zusammenpassen". "Und das sieht man jetzt auf den ersten Metern wieder ziemlich gut", sagte Kühnert mit Blick auf die erste...

Immer mehr PKK-Verfahren in Deutschland

Die Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Angehörige der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sind im vergangenen Jahr in Deutschland sprunghaft angestiegen. Die für Terrorermittlungen zuständige Bundesanwaltschaft in Karlsruhe leitete...

Seehofer wegen Islam-Äußerung in der Kritik

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seiner Äußerung über den Islam am Freitag einen Sturm der Kritik ausgelöst. Seehofer hatte der "Bild" gesagt: "Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das...

Altmaier will in Washington über Strafzölle verhandeln

Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will sich nun persönlich einsetzen, um Strafzölle und einen drohenden Handelskrieg zu verhindern. Das ARD-Hauptstadtstudios berichtete am Freitag, Altmaier fliege am Sonntag nach Washington, um...

GroKo will 209 neue Posten für Spitzenbeamte schaffen

Die GroKo will alleine in den Chefetagen der Ministerien 209 neue Posten schaffen. Das geht aus dem neuen Stellenplan der Bundesregierung hervor, über den die "Bild" in ihrer Samstagausgabe berichtet. Besonders großzügig stellen "Heimatminister"...

FDP will Zeitumstellung abschaffen - Sommerzeit soll bleiben

Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert die Abschaffung der Zeitumstellung in Frühjahr und Herbst. "Die Vorteile der Zeitumstellung muss man schon mit der Lupe suchen", sagte Michael Theurer, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, dem...

DIW-Chef warnt vor Seehofers Anti-Islam-Kurs

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor den Folgen der Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Islam gewarnt. "Die Behauptung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland,...

Söder neuer Ministerpräsident Bayerns

Markus Söder ist zum elften bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Der CSU-Politiker erhielt am Freitag im Landtag in München 99 von 169 abgegebenen Stimmen. Die CSU hat dort 101 Abgeordnete, zwei davon hatten sich aber krank gemeldet. In den...

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