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  • Letztes Update: 11:10:02

Biedenkopf fürchtet AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat vor einer Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt. "Schon jetzt zeigt sich, dass ihre Führungsleute zwar die Macht, aber nicht das Wohl der Bevölkerung anstreben", sagte Biedenkopf dem...

Grünen-Politikerin Künast fordert Waldwende

Grünen-Politikerin Renate Künast bedauert, dass sie 2003 als Bundeslandwirtschaftsministerin das Waldsterben für beendet erklärt hatte. Das berichtet der "Spiegel". Zwar habe sie damals Zahlen gehabt, denen zufolge sich die industrielle...

Grüne und FDP kritisieren Maas` Amtsführung

Führende Außenpolitiker von FDP und Grünen werfen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor, seiner Aufgabe nicht gewachsen zu sein. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Maas sei "immer noch auf der Suche nach seiner Rolle...

Arbeitsminister: Deutschland auf Wirtschaftskrise vorbereitet

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht Deutschland auf eine mögliche Wirtschaftskrise gut vorbereitet. "Wir haben die notwendigen finanziellen Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit, um auch in einer möglichen Wirtschaftskrise...

Breite Unterstützung in der SPD für Mützenich

Die Ankündigung des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich, im Herbst auch regulär für den Vorsitz zu kandidieren, ist auf breite Zustimmung unter führenden Abgeordneten gestoßen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, selbst...

Mützenich will SPD-Fraktionschef bleiben - Lob von Lauterbach

Rolf Mützenich will langfristig SPD-Fraktionschef bleiben. In einem Brief an die Fraktion kündigte er am Freitag an, das Amt dauerhaft ausüben zu wollen. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, heißt in dem Schreiben, das unter...

Italien: Lega stellt Misstrauensantrag

In Italien stellt die in den letzten 14 Monaten an der Regierung beteiligte Lega einen Misstrauensantrag. Das sagte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini am Freitag. Zu viele "Nein" würden Italien schaden, so Salvini, der aktuell auch noch...

Auch Grünen-Chefin gegen Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch

Nach Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. Sinnvoller sei eine Reform der milliardenschweren EU-Agrarförderung, sagte...

Bartsch freut sich über Truppenabzugsdrohung von US-Botschafter

Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch freut sich über die Drohung von US-Botschafter Richard Grenell, die Truppen aus Deutschland abzuziehen. "Die Bundesregierung sollte dieses Angebot unbedingt annehmen und mit den USA einen Plan für den...

Jugendarbeitslosigkeit in Europa auf dem Weg der Besserung

Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist auf dem Weg der Besserung. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Vor allem die baltischen Staaten, Irland und Ungarn haben sich demnach gut erholt. Auch...

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