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  • Letztes Update: 13:20:03

Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt

Markus Söder ist zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Der CSU-Politiker erhielt am Freitag im Landtag 99 von 169 abgegebenen Stimmen. Die CSU hat im Landtag 101 Abgeordnete, zwei davon hatten sich aber krank gemeldet. Die dts...

SPD legt auch im ZDF-Politbarometer zu

Nach mehreren anderen Umfrageinstituten sieht nun auch die Forschungsgruppe Wahlen die SPD im Aufwind. Wenn am nächsten Sonntag wirklich gewählt würde, dann käme die CDU/CSU jetzt auf 32 Prozent (minus 1), die SPD auf 19 Prozent (plus 2). Die...

Neue Islam-Debatte entbrannt: SPD geht auf Seehofer los

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Islam gehöre nicht zu Deutschland, kritisiert. "Horst Seehofer hat mal gesagt, dass es im Berliner...

Unionspolitiker fordern bei Abschiebungen mehr Rechte für den Bund

Nach dem Vorstoß des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) im Streit um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber fordern Unionspolitiker mehr Kompetenzen für den Bund und ein härteres Durchgreifen gegen Abschiebungsverweigerer. Dem...

Russlands Außenminister: Britische Diplomaten werden ausgewiesen

Im Zuge der Affäre um die Vergiftung des ehemaligen russischen Spions Skripal und seiner Tochter weist Russland nun auch mehrere britische Diplomaten aus. Das bestätigte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Freitagmorgen. Damit reagiert...

FDP vollzieht Kursschwenk bei EU-Finanzierung nach Brexit

Die FDP vollzieht einen Schwenk in ihrer EU-Politik und ist nicht mehr generell gegen höhere EU-Beiträge Deutschlands nach dem Brexit. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: "Es...

Deutsche bei Höhe der Hartz-IV-Sätze gespalten

Fast die Hälfte der Bundesbürger ist der Meinung, die aktuellen Sätze für Hartz IV sind ausreichend. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus (1.009 Befragte am 13. und 14. März 2018)...

Designierter Ostbeauftragter sieht Bayern als Vorbild

Der künftige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich für eine Förderung strukturschwacher Gebiete in Ostdeutschland nach dem Vorbild Bayerns ausgesprochen. "Das Heimatministerium in Bayern hat in den letzten Jahren...

SPD-Politiker Klimmt bringt Maas als Kanzlerkandidat ins Gespräch

Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach Ansicht seines einstigen Förderers, dem früheren saarländischen Ministerpräsidenten Reinhard Klimmt (SPD), das Potenzial für eine Kanzlerkandidatur. "Wenn ich das Angebot sehe, was wir sonst...

Innenminister: Islam gehört nicht zu Deutschland

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" für falsch. Der "Bild" (Freitag) sagte Seehofer: "Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu...

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