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  • Letztes Update: 14:25:03

AfD im ZDF-Politbarometer etwas stärker

Im neuesten ZDF-Politbarometer kann die AfD etwas zulegen, insgesamt gibt es aber wenig Veränderungen zur Vorumfrage. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach weiterhin auf 28 Prozent, die SPD bliebe auf...

Umweltministerin vorerst gegen höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will vorerst keine höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte. Man müsse vielmehr das gesamte Mehrwertsteuer-System reformieren und dahingehend überprüfen, wie man Anreize für eine CO2-Reduktion...

VDA gegen Staatshilfe für Autozulieferer

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) lehnt staatliche Hilfen für schwächelnde Autozulieferer ab. "Finanzhilfen des Staates für einige wenige sind nicht das Mittel der Wahl", sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes dem "Focus"....

IfW-Präsident: EU-Staaten müssen Euro zur Welt-Leitwährung machen

Eine zentrale Aufgabe der künftigen EU-Kommission muss nach Ansicht des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel der Ausbau des Euro zur weltweiten Leitwährung sein, wenn Europa unabhängiger von den USA werden will. "Ökonomische...

CDU, FDP und Grüne kritisieren Deutsche Umwelthilfe

Der Streit um Fahrverbote in Stuttgart gewinnt deutlich an Schärfe. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt hat, regt sich großer Unmut in der Politik, berichtet das...

Rechnungshof rügt Finanzminister Scholz

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), forschende Unternehmen mit einem milliardenschweren Steuerbonus zu unterstützen. "Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass die Zielsetzung mit dem...

Union setzt SPD bei Grundrente unter Druck

Im Streit um die Einführung einer Grundrente macht die Union Druck auf den Koalitionspartner SPD. "Die SPD muss von unfinanzierbaren Blütenträumen Abstand nehmen. Sonst wird es zu keinem Kompromiss kommen", sagte Unionsfraktionsvize Hermann...

Experten sagen Rentenplus von drei Prozent für 2020 voraus

Die mehr als 20 Millionen Rentner können nach Ansicht von Experten auch im kommenden Jahr mit einem deutlichen Plus ihrer Bezüge rechnen. Dem "Focus" sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, die Bezüge...

Zwei Drittel der Deutschen wollen keine E-Autos fahren

Die große Mehrheit der Deutschen wird beim nächsten Autokauf kein elektrisch angetriebenes Fahrzeug wählen. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsinstituts Kantar Emnid für "Focus" (1.013 Befragte am 6. August 2019). Demnach sagen 66 Prozent der...

Maaßen fordert Ende der Friedhofsruhe in der CDU

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen fordert eine neue Debattenkultur in seiner Partei. "Wir brauchen keine Friedhofsruhe mehr. Wir müssen Dinge wieder klar aussprechen", sagte Maaßen dem "Focus". Maaßen...

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