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SPD-Krise: Bundesvize Ralf Stegner fordert Doppelstrategie

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner empfiehlt seiner Partei eine zweigleisige Strategie. "Wir brauchen, nicht nur hier in den ostdeutschen Bundesländern, eine Doppelstrategie. Zum einen müssen wir praxistaugliche Antworten auf...

Klimaschutz: Österreichs Liberalen-Chefin attackiert Lindner

In der Klimaschutz-Debatte attackieren Österreichs Liberale FDP-Chef Christian Lindner ungewöhnlich scharf. Lindners Äußerung, Klimaschutz sei vor allem etwas für Profis, sei "furchtbar" gewesen, sagte Neo-Chefin Beate Meinl-Reisinger der...

Koalition vor dem Ende: Salvini fordert Neuwahlen in Italien

Der italienische Innenminister und Chef der Lega, Matteo Salvini, hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge Neuwahlen gefordert. "Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt. Geben wir das Wort schnell an...

Finanzministerium erarbeitet Modellrechnung für neue Umweltausgaben

Das Bundesfinanzministerium hat verschiedene Vorschläge zur Finanzierung des Klimapakets erarbeitet. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Demnach sieht dabei ein Vorschlag auch die Aufnahme neuer Schulden vor. So könnte der Energie-...

Deutschland gibt fast eine Billion Euro für Soziales aus

Deutschland hat im vergangenen Jahr fast eine Billion Euro für Soziales ausgegeben. Das zeigt das neue Sozialbudget des Bundarbeitsministeriums, über das das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Die Sozialleistungen insgesamt beliefen sich...

Ausschuss-Vorsitzender fordert bewussten Berater-Umgang von AKK

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), mahnt die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu mehr Sensibilität beim Einsatz von Beratern. "Ich erwarte mir von der Ministerin einen sehr viel...

Carsten Linnemann: Es wurde polemisiert und moralisiert

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Carsten Linnemann hat die Art, wie in Deutschland über seine Vorschläge zur Verbesserung von Deutschkenntnissen von Kindern mit Migrationshintergrund geführt wurde, kritisiert. "Um unsere Debattenkultur...

Verkleinerung des Bundestags: FDP wirft Union Blockade vor

Die FDP macht die Union dafür verantwortlich, dass es trotz jahrelanger Bemühungen noch immer keine Reform des Wahlrechts gibt. Es wäre "eine Schande für das Parlament, wenn es nicht gelänge, ein Wahlrecht zu verabschieden, das eine extreme...

Fleisch-Debatte: Habeck legt Vier-Punkte-Forderungskatalog vor

In der Debatte um höhere Fleisch-Preise hat Grünen-Chef Robert Habeck als Alternative zu einer höheren Mehrwertsteuer einen Vier-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt, um die klimaschädliche Massentierhaltung in der Landwirtschaft zu reduzieren....

CDU-Politiker verteidigen schwarze Null

In der Union stoßen Forderungen aus der SPD, Klimaschutzpolitik mit neuen Schulden zu finanzieren, auf scharfe Kritik. "Klimaschutz über alles, das ist doch sehr einseitig und nicht zu Ende gedacht", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas...

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