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SPD-Chefin Dreyer zeigt Sympathie für Linksbündnis im Bund

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat Sympathie für ein Linksbündnis auf Bundesebene gezeigt. "Natürlich hat die Linkspartei teilweise Positionen, die wir nicht teilen. Einige sind für uns auch nicht verhandelbar, aber Koalitionspartner...

Widmann-Mauz lobt Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Die Zahl von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan, die in Deutschland einen Ausbildungsvertrag abschließen, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. "Ausbildung und Arbeitsplatz sind entscheidend für die Integration. Sie bedeuten nicht nur...

Maschinenbauer fordern CO2-Preis und ehrliche Debatte

Deutschlands Maschinenbauer fordern einen spürbaren Aufpreis auf Kohlendioxid. "Wir müssen jetzt anfangen, CO2 zu bepreisen", sagte Carl Martin Welcker, Chef des Branchenverbands VDMA, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der Verband...

Impf-Quoten deutlich schlechter als bisher bekannt

Bundesweit sind deutlich weniger Kinder geimpft als angenommen. Das deckt der "Arzneimittelreport" der "Barmer Krankenkasse" auf, über den die "Bild" (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach gibt es nicht nur bei Masern große Impf-Lücken. Bei...

Ex-EZB-Chef warnt vor einer Überlastung der Geldpolitik

Jean-Claude Trichet, ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), warnt vor einer Krise, wenn die Notenbank mit der Aufgabe, den Euro-Raum gegen einen wirtschaftlichen Einbruch zu sichern, keine Hilfe aus der Politik bekommt. "Die EZB wird...

Digitalausschuss will Teilnehmerliste für Chinareise nicht anpassen

Der Digitalausschuss des Bundestages hat sich in einer Sondersitzung der Fraktionsobleute am Mittwoch einstimmig darauf verständigt, im Streit um eine Reise der Abgeordneten nach Peking und Schanghai nicht auf die Forderungen der chinesischen...

Kommunen fordern Gesamtkonzept für öffentliche Sicherheit

Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich angemahnt hatte, das Sicherheitsgefühl der Bürger müsse schnellstens verbessert werden, fordern Politiker und Vertreter von Städten und Kommunen mehr Unterstützung bei der städtischen...

AfD wirbt mit Willy Brandt

Die AfD geht ausgerechnet mit dem früheren SPD-Kanzler Willy Brandt in Brandenburg auf Stimmenfang. Wie der Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) berichtet, zeigt ein Wahlplakat für die Landtagswahl am 1. September Brandts Gesicht,...

Peter Schaar: EU-Pläne zu E-Evidence schränken Grundrechte ein

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplanten Regelungen der E-Evidence-Verordnung der EU scharf kritisiert. Der Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Daten von EU-Bürgern ohne Kontrolle sei "eine massive Einschränkung...

Bericht: Fünf Bundesländer verfehlen Defizitziel

Ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse weisen fünf Bundesländer wieder ein Haushaltsdefizit auf. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. Brandenburg, Bremen,...

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