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  • Letztes Update: 23:55:03

Rufe nach schneller Einführung einer Grundrente werden lauter

Der Ruf nach einer schnellen Einführung der Grundrente wird immer lauter und drängender. Die Debatten über das Wie der Grundrente und eine Bedürftigkeitsprüfung müssten endlich beendet werden, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen...

Grüne wollen mehr Geld für E-Mobilität auf der Schiene

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihr Vorhaben umzusetzen, auch auf der Schiene "weg vom Diesel" zu kommen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Im Koalitionsvertrag ist verabredet, den Anteil der elektrifizierten...

CDU-Wirtschaftsrat unterstützt Linnemann in Einschulungsdebatte

In der Debatte, ob Kinder mit zu geringen Deutschkenntnissen später eingeschult werden sollten, hat der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, dem stellvertretenden Unionsfraktionschef Carsten Linnemann den Rücken...

FDP will Subventionen in Milliardenhöhe abbauen

Angesichts der abflauenden Konjunktur und sinkender Steuereinnahmen fordert die FDP umfangreiche Kürzungen bei den staatlichen Subventionen. "Subventionen abzubauen ist der Königsweg zu einem handlungsfähigen Staat", heißt es in einem...

Altersvorsorge: Zahl der Riester-Verträge leicht rückläufig

Die Zahl der Riester-Verträge ist zuletzt leicht gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks...

FDP drängt auf Reform von Bundeswehr-Beschaffungsamt

Die FDP drängt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer Panne im Beschaffungsamt der Bundeswehr auf eine schnelle Reform der Behörde. "Es wird die erste Aufgabe von Frau Kramp-Karrenbauer sein müssen, das Haus in...

Tiefensee für schnelle Klärung von SPD-Personaldebatten

Angesichts schlechter Umfragewerte der SPD im Bund wächst in den Landesverbänden die Unruhe – vor allem in jenen, wo noch in diesem Jahr Landtagswahlen anstehen. "Die Umfragewerte sind sehr bitter und zeigen, dass die Menschen im Land wissen...

SPD-Parteivorsitz: Stegner hält sich Kandidatur offen

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner hält sich eine Kandidatur für den Parteivorsitz weiter offen. "Eier sollte man ausbrüten, wenn sie gelegt sind. Ich halte nichts davon, dass jeder nur erklärt, dass er nicht kandidiert",...

Lauterbach will Null-Promille-Grenze für E-Scooter-Fahrer

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat eine Null-Promille-Grenze für E-Scooter-Fahrer ins Gespräch gebracht. Die derzeit geltenden Promillegrenzen reichten angesichts der rasant steigenden Unfallzahlen...

INSA: CDU vor AfD in Sachsen

Die CDU hat laut einer INSA-Umfrage in Sachsen deutlich zugelegt. Im aktuellen "Sachsen-Trend", den das Meinungsforschungsinstitut für die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) erhebt, gewinnt die CDU im Vergleich zur letzten Umfrage Anfang Juni vier...

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