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  • Letztes Update: 20:15:03

Straftaten von Osmanen Germania: Özdemir bemängelt Aufklärung

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert mangelnde Anstrengungen der deutschen Politik und Justiz, Straftaten der verbotenen rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania" aufzuarbeiten. "Der Verdacht einer falschen Rücksichtnahme" auf...

Palmer wirft AfD Bagatellisierung von rechter Gewalt vor

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wirft der AfD und deren Anhängern vor, die Gewalt von rechts zu bagatellisieren, weil sie deren Motive weithin teilten. "Das ist eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes", schreibt Palmer...

Bulgariens Ministerpräsident wirbt um neues VW-Werk

Bulgarien rechnet sich gute Chancen aus, den Zuschlag von Volkswagen für das Milliardenprojekt in der Nähe der Hauptstadt Sofia zu erhalten. "Bulgarien ist ein besserer Standort als irgendein Land der Region hinsichtlich der Investmentrisiken",...

Hasskommentare im Netz: 31 Bußgeldverfahren eingeleitet

Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) bisher 31 Bußgeldverfahren gegen Anbieter sozialer Netzwerke eingeleitet. Das geht aus der Antwort der...

Dobrindt bekräftigt Ziel einer stärkeren Steuerbelastung für SUV

Mit Blick auf den anhaltenden SUV-Boom hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut für eine stärkere Belastung von Wagen mit hohem Klimagas-Ausstoß geworben. Zu den zahlreichen Einzelmaßnahmen des CSU-Klimakonzeptes gehöre "unter...

FDP-Chef lehnt SUV-Steuer ab

FDP-Chef Christian Lindner lehnt höhere Steuern für PS-starke Fahrzeuge wie SUV ab. "Klimaschutz sollte sich am tatsächlichen CO2-Ausstoß orientieren", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Nicht die Art oder...

Lehrervertreter unterstützen Linnemann-Vorstoß

Lehrervertreter unterstützen den Vorstoß des CDU-Politikers Carsten Linnemann, Kinder mit Sprachdefiziten zunächst nicht einzuschulen, sondern in Vorschulklassen sprachlich vorzubereiten. "Ich bin für eine Einschulung dieser förderbedürftigen...

Bundesamt für Bevölkerungsschutz warnt vor Blackout

Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, sieht in der wachsenden Abhängigkeit von Strom die zentrale Herausforderung für seine Behörde. "Nach 24 Stunden ohne Strom hätten wir...

Integrationsbeauftragte kritisiert Linnemanns Grundschul-Vorstoß

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat den Vorstoß ihres Parteifreunds Carsten Linnemann für eine spätere Einschulung von Kindern mit schlechten Deutschkenntnissen zurückgewiesen. "An der Schulpflicht...

Künast: Klöckner muss Massentierhaltung drastisch einschränken

Die drohenden Strafzahlungen an die EU wegen der hohen Gülle-Belastung des Grundwassers wird Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) nach Ansicht ihrer Vorgängerin Renate Künast (Grüne) nicht ohne drastische Reduzierung der Massentierhaltung...

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