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5G-Ausbau: USA warnen Bundesregierung vor Huawei

Der Chef der US-Internetbehörde Federal Communications Commission (FCC), Ajit Pai, hat die Bundesregierung davor gewarnt, dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei zu vertrauen. "Wir glauben, dass die Risiken zu groß sind", sagte Pai dem...

Altbundespräsident Gauck fürchtet Ausgrenzung von AfD-Wählern

Altbundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der wachsenden Wahlerfolge der AfD vor einer Ausgrenzung ihrer Wähler und vor einer Verengung der gesellschaftlichen Debatte gewarnt. Es erscheine ihm "bedrohlich", dass "viele in den linksliberalen...

DGB-Chef pocht auf rasche Einigung im Grundrenten-Streit

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, verlangt eine rasche Koalitionseinigung im Streit um die Grundrente. "Es ist gut, dass Union und SPD jetzt endlich ernsthaft über die Grundrente verhandeln", sagte Hoffmann...

Weniger Verspätungen an deutschen Flughäfen

Nach dem Chaos-Jahr 2018 starten an Deutschlands Flughäfen wieder mehr Maschinen pünktlich. "Die Pünktlichkeit der Abflüge im Juli 2019 betrug 70,1 Prozent", heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der...

Entwicklungsminister will Mindeststandards für Textilherstellung

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dringt auf gesetzliche Mindeststandards in der Textilindustrie weltweit, um Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu fördern. "Die Lösung sind gesetzliche Mindeststandards in allen Lieferketten, die in den...

Bundeswehr meldet Verlust von Waffen

Die Bundeswehr hat seit Anfang 2014 den Verlust von 39 Waffen, 39 Waffenteilen und 19.445 Schuss Munition verbucht. Das geht aus einer als Verschlusssache eingestuften Auflistung des Bundesverteidigungsministeriums hervor, über die die Zeitungen...

Kanzleramt gibt Memoiren von Ex-BND-Präsident Schindler nicht frei

Das Bundeskanzleramt gibt die Memoiren des ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler nicht zur Veröffentlichung frei. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ich kann Ihnen mitteilen, dass der BND-Präsident a.D....

Ostdeutsche bei Einheitsdebatte im Bundestag fast unter sich

Die Bundestagsdebatte über den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit, die am Freitag im Bundestag stattfindet, wird erneut fast ausschließlich von Ostdeutschen bestritten. Das ergibt sich laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks...

Walter-Borjans und Esken wollen 500-Milliarden-Investitionsprogramm

Vor der heißen Phase der SPD-Chefsuche mit Regionalkonferenzen in Nordrhein-Westfalen fordert das SPD-Bewerberduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ein staatliches Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro. Die Summe setze sich...

Union kritisiert Ukraines Präsident

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegenüber US-Präsident Donald Trump kritisch. "Die Äußerungen des...

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