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  • Letztes Update: 12:00:02

Finanzministerium arbeitet an Konzept für grüne Bundesanleihen

Das Finanzministerium treibt seine Arbeiten an der Einführung von grünen Bundesanleihen voran. Die Finanzagentur, welche die Staatsanleihen herausgibt, habe den Experten von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bereits verschiedene Varianten vorgelegt,...

Verbraucherschützer: Günstigere Bahntickets allein reichen nicht

Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) greift die Debatte über günstigere Bahntickets zu kurz. "Bahnfahren muss nicht nur preiswerter, sondern besser und verlässlicher werden. Bei immer mehr Fahrgästen bekommt die Deutsche...

Laumann: Klimaneutralität nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen

Der Arbeitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), fordert, dass Klimaneutralität nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und Wohlstand erreicht werden dürfe. Für brandgefährlich halte er "die Kaltschnäuzigkeit", mit...

Paragraf 219a: SPD-Politiker fordern Abschaffung oder Reform

In der SPD mehren sich die Stimmen, die die Abschaffung oder mindestens eine weitere Reform des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch fordern. Die nun veröffentliche Liste der Bundesärztekammer mit Ärzten, die Abtreibungen durchführen, sei "in der...

Trump macht Medien für Wut und Zorn in den USA verantwortlich

US-Präsident Donald Trump hat die Medien in den USA für "Wut und Zorn" in der Gesellschaft mitverantwortlich gemacht. Oft trügen vor allem Fake News zur Aufheizung der Stimmung bei, schrieb Trump am Montagmittag (Ortszeit) bei Twitter. "Fake...

SPD-Vorsitzkandidat Maier will unternehmerfreundlichere Partei

Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums und Bewerber für den Parteivorsitz, Robert Maier, will das Unternehmerbild der SPD positiver darstellen. "Ich glaube, dass die SPD genau diejenige Partei ist, die Schutz vor Kriminalität und Armut,...

Berliner Landeselternausschuss verlangt Bildungskrisengipfel

Zu Beginn des neuen Schuljahres hat der Berliner Landeselternausschuss Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) dazu aufgerufen, einen Krisengipfel einzuberufen. Auch wenn es gut sei, dass das Schulmittagessen bis zur sechsten Klasse, das...

FDP will Bundestagsmandat für europäische Golf-Mission unterstützen

Im Ringen um eine militärische Mission in der Straße von Hormus hat die FDP ihre Unterstützung für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr angeboten: "Die FDP ist bereit, ein Mandat für eine europäische Mission mit klarer Rechtsgrundlage im...

Linnemann mahnt zu schärferer Integrationspolitik

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann hat Konsequenzen für Erstklässler gefordert, die schlechte Deutschkenntnisse haben. "Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer...

SPD-Fraktionsvize Bartol will schnelle Steuersenkung für Zugtickets

In der Diskussion über die Mehrwertsteuer auf Bahntickets hat sich SPD-Fraktionsvize Sören Bartol für eine Senkung der Steuer noch in diesem Jahr ausgesprochen. "Wenn das Klimakabinett über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz in der...

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