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Gesetz für Bezahlung in der Altenpflege am Mittwoch im Kabinett

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt darauf, dass in der Altenpflege möglichst bald höhere Löhne gezahlt werden. "Wir werden ein Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege am Mittwoch ins Kabinett bringen", sagte der dem...

Zahl der Migranten aus der Türkei zurückgegangen

Die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die Europäische Union ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. In einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission zur aktuellen Entwicklung der Migration, in dem...

Neue Chefin des CDU-Wirtschaftsrats fordert Abgrenzung von Grünen

Die neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, fordert ihre Partei zu einer klaren Abgrenzung von den Grünen und zu einer harten Auseinandersetzung mit der Partei auf. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Hamker: "Wir müssen...

Viele Steuervergünstigungen nur selten genutzt

Mehr als 28 Millionen Steuerzahler machen jedes Jahr eine Steuererklärung. Viele von ihnen aber nutzen dabei die zahlreichen Abschreibungsmöglichkeiten aber nicht. So die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine FDP-Anfrage, über die "Bild"...

Thüringens CDU-Chef fordert Priorität Ost von Bundespartei

Der CDU-Spitzenkandidat und -Landesvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring, hat seine Partei vor den Landtagswahlen im Osten zu einer Priorisierung Ostdeutschlands aufgefordert. "Wir haben noch vier Monate bis zur Wahl in Thüringen, drei bis zu...

Über 80 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben Hochschulabschluss

81,9 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben einen akademischen Abschluss. Das berichtet die "Welt" in ihrer Samstagausgabe. In der Gesamtbevölkerung waren es im Jahr 2017 lediglich 17,6 Prozent. Für die Erhebung wertete die "Welt" die Profile...

Große Mehrheit für Erhalt des Hambacher Forsts

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen erwartet von der Bundesregierung, dass die Abholzung des Hamburger Forstes für den Abbau von Braunkohle dauerhaft gestoppt wird. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Um das Waldstück zwischen...

Kretschmann und Söder fordern von Berlin mehr Tempo

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), kritisieren massiv die Arbeit der Bundesregierung. "Würden wir in dem Tempo arbeiten, das in Berlin vorgelegt wird, wären wir schon...

Leerflüge der Flugbereitschaft kosten Millionen

Die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums fliegt jedes Jahr für sieben Millionen Euro leere Passagierjets von Köln nach Berlin und zurück. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Insgesamt sind die Regierungsflieger 727...

Heil bietet Union rasche Verhandlungen über Grundrente an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Union rasche Verhandlungen über eine Lösung beim Streit um die Grundrente angeboten. "Aus meiner Sicht gilt: Ab Montag können wir mit den Verhandlungen loslegen. In diesem Sommer sollten wir zu...

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