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Neuer Streit über Werbeverbot für Abtreibungen

In der SPD gibt es Auseinandersetzungen über den umstrittenen Koalitionskompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen im Strafrechtsparagrafen 219a und das zuletzt veröffentlichte Verzeichnis von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen....

BAMF entzog 24 Trägern die Zulassung für Integrationskurse

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat 2018 die Integrationskurse stärker ins Visier genommen und insgesamt 4.148 Mal Unterrichtseinheiten und Träger der Sprachkurse vor Ort kontrolliert. 2.642 Mal prüften die BAMF-Mitarbeiter...

Grüne kritisieren Bischof Abromeit für Äußerungen über Israel

Die Äußerungen des evangelischen Bischofs Hans-Jürgen Abromeit über den Nahost-Konflikt und das deutsche Verhältnis zu Israel stoßen bei den Grünen auf Kritik. "Die Aussagen des Bischofs sind unsäglich und machen mich fassungslos", sagte...

SPD-Vorsitz: Vizechef des Wirtschaftsforums kündigt Kandidatur an

Robert Maier, Vizepräsident und Mitgründer des SPD-Wirtschaftsforums, hat seine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz angekündigt. "Ich möchte deutlich andere Schwerpunkte setzen als die aktuelle Parteiführung, sowohl beim Thema Sicherheit und...

Merkel schickt Kondolenztelegramm an Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag ein Kondolenztelegramm an US-Präsident Donald Trump geschickt. "Die Nachrichten von den Bluttaten in El Paso, Texas, und Dayton, Ohio, habe ich mit großer Bestürzung und Trauer vernommen", schreibt...

Ehemaliger NATO-General kritisiert Regierungskurs in Golfkrise

Der ehemalige NATO-General Hans-Lothar Domröse kritisierte die Haltung der Großen Koalition in der Golfkrise. "Nicht die USA, sondern der Iran hat den Persischen Golf unsicher gemacht", sagte Domröse der "Bild" (Montagsausgabe). "Der Iran ist...

Meuthen: Junge fordert keinen militärischen Aufstand

AfD-Chef Jörg Meuthen unterstützt die Forderung des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge nach einem "Aufstand der Generäle". "Vernünftige Forderung", sagte der AfD-Chef dem ZDF im sogenannten "Sommerinterview". Es gehe hier...

Söder schließt jede Zusammenarbeit mit AfD aus

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD eine kategorische Absage erteilt. "Die AfD ist auf dem Weg, eine härtere NPD zu werden, als es die alte NPD war", sagte Söder dem...

Söder verlangt europäische Abstimmung in Iran-Politik

CSU-Chef Markus Söder hat mehr Engagement der Bundesregierung gefordert, um innerhalb der Europäischen Union zu einer abgestimmten Haltung wegen der krisenhaften Zuspitzung an der Meeresstraße von Hormus zu gelangen. Er habe zwar Verständnis,...

CSU will schnelle Mehrwertsteuersenkung für Zugtickets

Verkehrspolitiker aus der CSU machen sich dafür stark, die Mehrwertsteuer auf Zugtickets so schnell wie möglich zu senken. "Ich bin für eine Steuersenkung so schnell wie möglich. Warum nicht auch schon zum Jahresende?", sagte die...

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