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Gabriel: Europa soll im Tankerkonflikt eigenständig handeln

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert ein abgestimmtes und eigenständiges europäisches Handeln, um die Freiheit der Seeschifffahrt an der Straße von Hormus zu sichern. Es sei in dem Konflikt mit dem Iran wichtig, "dass wir unsere...

Spahns Krankenkassenreform verzögert sich weiter

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss sich bei seiner geplanten Krankenkassenreform weiter gedulden. Das Gesetz komme frühestens im September ins Kabinett, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise....

Rufe nach Entscheidung zu komplettem Regierungsumzug nach Berlin

In der Debatte über die Inlandsflüge von Politikern haben Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen eine schnelle Entscheidung zu einem kompletten Umzug der Bundesregierung nach Berlin gefordert. "Ich verstehe, dass man in Bonn von der Debatte...

Seehofer hofft auf EU-Einigung zur Seenotrettung im September

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist zuversichtlich, dass die EU-Staaten im Streit über die europäische Seenotrettung im Mittelmeer im September eine Einigung erzielen werden. Die Entscheidung Maltas, die insgesamt 40 Migranten von dem...

Auswärtiges Amt nach erneuten Festnahmen in Moskau besorgt

Das Auswärtige Amt hat besorgt auf die erneuten Festnahmen Hunderter Demonstranten in Moskau reagiert. "Die Festnahmen standen in keinem Verhältnis zum friedlichen Charakter der Proteste, die sich gegen den Ausschluss unabhängiger Kandidatinnen...

Ex-US-General Petraeus fürchtet weitere Eskalation im Iran-Konflikt

Der frühere US-General David Petraeus hält eine weitere Eskalation im Konflikt mit dem Iran für möglich. "Weder Präsident Trump noch Irans Oberster Führer scheinen auf einen Krieg aus zu sein", sagte der frühere CIA-Direktor und ehemalige...

Ex-US-Botschafter Kornblum begrüßt Ernennung von AKK zur Ministerin

Der ehemalige US-Botschafter John Kornblum hat die Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Verteidigungsministerin begrüßt. "Ich war sehr zufrieden mit den pragmatischen Akzenten, die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer...

Iran stoppt weiteren ausländischen Öltanker

Der Iran hat erneut einen "ausländischen Öltanker" im Persischen Golf festgesetzt. Der Vorfall soll sich bereits am Mittwoch ereignet haben, berichten mehrere iranische Medien am Sonntag übereinstimmend. Das Schiff wurde demnach beschlagnahmt....

Grüne machen bei Mehrwertsteuersenkung für Zugtickets Druck

Der Bundestag soll kurz nach der Sommerpause auf Antrag der Grünen über eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Bahntickets abstimmen. In der vergangenen Woche reichte die Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, über den die "Frankfurter...

Beuth verlangt mehr Geld für Polizei und Sicherheit

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt zusätzliche Mittel des Bundes, um die Bürger besser vor Kriminalität zu schützen. "Wir brauchen mehr Geld für Polizei und Sicherheit", sagte Beuth der "Welt am Sonntag". Scharfe Kritik übte der...

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