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Entwicklungsminister will globale Energiewende

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine "globale Energiewende" gefordert. "Das Klimaproblem muss weltweit angegangen werden", sagte der Minister der "Bild am Sonntag". Konkret verlangt Müller 500 Millionen Euro für den...

Bericht: Bildungsministerin will Megatrends erforschen lassen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will mit einem "Zukunftskreis" die "Megatrends" 2030 erforschen lassen. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Insgesamt 17 Experten sollen demnach unter Leitung...

Hessens Innenminister für Ausweitung der Videoüberwachung

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) unterstützt die Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Videoüberwachung. "Ich halte die Einbeziehung biometrischer Daten für sinnvoll", sagte Beuth der "Welt am...

Städtetag beklagt gewaltige Dimension von Altschulden bei Kommunen

Die Altschulden der Kommunen haben nach Aussage des Deutschen Städtetags mit insgesamt 42 Milliarden Euro eine "gewaltige Dimension" erreicht. Diese Schulden seien ein "Zeichen für eine Finanznot mit teilweise dramatischen Auswirkungen auf...

Beuth kündigt neue Überprüfung von Rechtsextremisten an

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat nach den Erfahrungen der Ermittlungen zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine neue Überprüfungswelle bei Rechtsextremisten angekündigt. "Unser Verfassungsschutz wird sich...

71 Bundespolizisten bei Abschiebungen verletzt

Polizisten sehen sich bei Abschiebungen mit erheblicher Gewalt konfrontiert. Im vergangenen Jahr seien von "284 im Zusammenhang mit Rückführungen angegriffenen Bundespolizisten 71 verletzt" worden, teilte die Bundespolizei der "Welt am Sonntag"...

Brandenburgs CDU-Chef: GroKo wird Ost-Wahlen nicht überstehen

Nach Ansicht des brandenburgischen CDU-Landeschefs und Spitzenkandidaten, Ingo Senftleben, wird die Große Koalition innerhalb der nächsten fünf Monate zerbrechen. Er glaube, "dass die Landtagswahlen im Osten den Zerfall der GroKo beschleunigen...

Forsa: Grüne verlieren - Linkspartei legt zu

Die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen...

Bundesregierung: Extreme Sturmflut beträfe Millionen Deutsche

Von einer extremen Sturmflut wären an den deutschen Küsten mehr als zwei Millionen Menschen betroffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker...

Heil: Im Herbst Einigung auf Grundrente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem Durchbruch im Grundrenten-Streit noch vor den Ost-Landtagswahlen in vier Wochen zurückgewiesen. Sein Ziel sei, dass die Grundrente "zum 1. Januar 2021...

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