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DIW-Chef: US-Handelsstreit mit China schwächt deutsche Wirtschaft

Der eskalierende Handelsstreit zwischen China und den USA schwächt nach Ansicht von Wirtschaftsforschern auch die deutsche Wirtschaft. "Vor allem Deutschland zahlt einen hohen Preis für die globalen Handelskonflikte, da unsere Wirtschaft stärker...

Verfassungsschützer warnt vor AfD-nahen Betriebsräten

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich besorgt über die Aktivitäten AfD-naher Arbeitnehmervertreter wie der rechten Mini-Gewerkschaft "Zentrum Automobil" geäußert. "Bisher sind die bei Betriebsratswahlen...

EU-Kommission warnt vor Drohneneinsatz für terroristische Zwecke

Die Europäische Kommission warnt vor einem Einsatz von Drohnen für terroristische Zwecke und will künftig die EU-Mitgliedstaaten bei Abwehrmaßnahmen stärker unterstützen. "Drohnen werden immer leistungsstärker und smarter, was sie immer...

Große Koalition überarbeitet Bahn-Satzung

Union und SPD wollen neue politische Vorgaben für die Bahn. "Wir arbeiten in der Koalition an einer Änderung der Satzungen der Deutschen Bahn AG und sind dabei auf einem guten Weg. Wir werden den Unternehmenszweck neu ausrichten", sagte Sören...

CSU-Chef lehnt Kerosinsteuer ab und will günstigere Bahntickets

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder lehnt eine Kerosinsteuer ab. "Wir haben bereits eine Steuer mit der Luftverkehrsabgabe, die leider kaum eine Klima-Wirkung zeigt. Ich bin überzeugt: Bahnfahren muss günstiger werden", sagte...

Söder will Ausgleich für Batteriestandort Münster

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erwartet im Streit um die Standortentscheidung bei der Batteriezellenforschung einen schnellen Ausgleich für die Südländer Bayern und Baden-Württemberg. "Die Schwäche an der einseitigen...

Söder erwägt rechtliche Schritte gegen Lkw-Blockabfertigung

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erwägt rechtliche Schritte gegen Österreich wegen der Blockabfertigung von Lkw am Brenner. "Die Blockabfertigung ist jedoch ein echtes Sicherheitsrisiko und europarechtswidrig. Das sollte...

CSU-Chef zweifelt am Regierungswillen von SPD

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat große Zweifel am Fortbestand der Großen Koalition. "Im Moment weiß niemand, ob die SPD noch länger regieren will. Ist das Klimakonzept für den Herbst die letzte große Tat oder eine...

Naumann für deutsche Beteiligung an EU-Mission im Persischen Golf

Der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Ex-General Klaus Naumann, hat für eine Beteiligung Deutschlands an einer bewaffneten EU-Mission im Persischen Golf plädiert. "Meine Wunschvorstellung wäre, dass die EU den Schutz der...

Kretschmer bekommt im Wahlkampf Unterstützung von Union

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kann im Wahlkampfendspurt auf prominente Unterstützung der gesamten Union zählen. Die Spitzen von CDU und CSU wollten am 26. August in Dresden zu einer gemeinsamen Präsidiumssitzung...

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