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Schließen von Steuerschlupflöchern bereitet GroKo Schwierigkeiten

Der Großen Koalition bereitet es offenbar Schwierigkeiten, Steuerschlupflöcher zu schließen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Zwar verabschiedete das Kabinett jetzt auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)...

Ende von INF-Vertrag: USA kündigen Entwicklung neuer Raketen an

Nach dem Ende des INF-Vertrags haben die USA die Entwicklung neuer Raketen angekündigt. Nach dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag, der ab dem heutigen Freitag wirksam sei, werde es "in vollem Maße" die Entwicklung neuer Boden-Luft-Raketen...

Forstwirtschaftler raten zu nicht heimischen Hölzern zur Aufforstung

Forstwirtschaftler raten aufgrund der klimabedingten Waldschäden, auch mit hitzeresistenten nicht heimischen Baumarten aufzuforsten. Er plädiere für "größere Offenheit" gegenüber importierten Hölzern, auch wenn Naturschützer dies mit Recht...

NPD soll von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat halten die NPD weiter für einen einflussreichen Akteur in der rechtsextremen Szene. Sie wollten die Partei, die zuletzt auf Landes- und Bundesebene kaum noch Wahlerfolge hatte, von der staatlichen...

Start neuer Onlinebezahlregeln: EU-Aufsicht kritisiert Banken

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) übt harsche Kritik an den Finanzinstituten, weil der Start der neuen EU-Bezahlregeln für das Onlineshopping mächtig hakt. Viele Banken hätten bloß ihre internen Systeme umgestellt, aber die Händler...

Lambrecht droht Anbietern von Sprachassistenten mit Bußgeldern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Anbieter von Sprachassistenten eindringlich vor einem nachträglichen Anhören von Mitschnitten durch Mitarbeiter gewarnt. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthalte "klare Regeln" für...

Hamburger Datenschützer hält Sprachassistenten für problematisch

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat vor Risiken für die Datensicherheit bei der Nutzung von Sprachassistenten wie Amazons "Alexa" oder "Siri" von Apple gewarnt. Nicht nur das "menschliche Transkribieren" der Sprachaufnahmen...

Entwicklungsminister will Grünen Knopf im September vorstellen

Die Bundesregierung hat das neue staatliche Textilsiegel "Grüner Knopf" für ökologische und faire Klamotten auf den Weg gebracht. Am 9. September wolle Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) das Zertifikat offiziell vorstellen, berichtet...

Polizeigewerkschaft zweifelt an mehr Präsenz auf Bahnhöfen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist der Ansicht, dass der Bundespolizei das Personal für eine stärkere Präsenz auf Bahnhöfen fehlt. Es stehe "kaum Personal für präventive Streifentätigkeit" auf Bahnhöfen und in Zügen zur...

Streit um Batterieforschung: Altmaier rudert zurück

Im Streit um die Vergabe der Batteriezellenforschung nach Münster und Ibbenbüren räumt das Wirtschaftsministerium ein, sich für den umstrittenen Standort Münster ausgesprochen zu haben. Demnach sei die Entscheidung des Forschungsministeriums...

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