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Gabriel: Führende EU-Staaten heizen Bürgerkrieg in Libyen an

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat führenden europäischen Staaten vorgeworfen, den Bürgerkrieg in Libyen durch Unterstützung gegnerischer Kriegsparteien anzuheizen und zu verlängern. Europa mache sich "mitschuldig", dass der Krieg kein...

Kretschmer fordert von Klimaschützern mehr Sinn für das Machbare

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von jungen Klima-Aktivisten wie der Schwedin Greta Thunberg mehr Realitätssinn. "Ich finde es gut, wenn junge Menschen sich engagieren und für ihre Ziele und Ideale einstehen", sagte...

NRW-Gleichstellungsministerin will Firmen auf Lohngleichheit prüfen

NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) will Firmen auf Lohngleichheit prüfen. Sie werbe "immer dafür, mir zu zeigen, wo es kein Equal Pay gibt", sagte Scharrenbach der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe). Bekomme sie...

Kipping will Verdoppelung der Schulbedarfsleistungen

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Anhebung der Schulbedarfsleistungen als völlig unzureichend kritisiert und eine Verdoppelung der August-Auszahlung auf 200 Euro gefordert. "Kinder, die neu eingeschult werden oder auf die weiterführende Schule...

Studie: Wachsende soziale Kluft zwischen armen und reichen Familien

Laut einer aktuellen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gibt es eine wachsende soziale Kluft zwischen armen und reichen Familien in Deutschland. Im Zehn-Jahres-Vergleich sei die ohnehin breite Schere zwischen den Haushaltseinkommen der...

CDU-Politikerin Güler: AfD instrumentalisiert Bahnsteig-Attacke

Serap Güler, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Integrationsbeauftragte in NRW, hat der AfD eine politische Instrumentalisierung der tödlichen Attacke eines Eritreers auf einen Achtjährigen am Frankfurter Hauptbahnhof vorgeworfen. "Die AfD...

Dudenhöffer: Bundesregierung muss mehr für E-Auto-Förderung tun

Die Bundesregierung schöpft nach Ansicht des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer wichtige Möglichkeiten zur Förderung der Elektromobilität nicht aus. Auch von den am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen erwarte er keinen großen Schub, sagte...

Göring-Eckardt fordert Urwald-Offensive gegen Waldsterben

Vor dem "Waldgipfel" der CDU-Agrarminister in Sachsen hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Kampf gegen das klimabedingte Waldsterben eine "Urwald-Offensive" gefordert. "Neben dem Waldumbau braucht es auch eine Urwald-Offensive in...

NRW-Heimatministerin wirft AfD frauenfeindlichen Umgangston vor

NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag einen frauenfeindlichen Umgangston vorgeworfen. "Diese Partei setzt an allen Ecken und Enden auf Gewalt, Provokation und Entgleisungen", sagte die...

Entwicklungsminister will Klimawandel in Afrika bekämpfen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will den Klimawandel nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern bekämpfen. "Der Klimawandel ist längst die Überlebensfrage der Menschheit. Wenn wir konsequent...

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