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  • Letztes Update: 23:35:03

Unterhaltsvorschuss: Städtetag will mehr Geld vom Bund

Der Deutsche Städtetag will angesichts absehbar steigender Ausgaben beim staatlichen Unterhaltsvorschuss, der für Kinder von Alleinerziehenden gezahlt wird, mehr Geld vom Bund. "Der Bund muss sich deutlich stärker als bislang an den kommunalen...

AfD verlangt Vollverschleierungsverbot

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Beispiel der Niederlande zu folgen und die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit zu verbieten. "Schon aus Gründen der Sicherheit ist es wichtig, dass ein menschliches...

Entwicklungsminister pocht auf Etat-Nachschlag

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine kräftige Aufstockung für den Etat seines Ministeriums. "Für die Entwicklungspolitik reicht der bisherige Ansatz nicht aus", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Klöckner beruft wegen Waldschäden nationalen Krisengipfel ein

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) beruft wegen des klimabedingten Waldsterbens einen Krisengipfel ein. "Unser Wald ist massiv geschädigt", sagte Klöckner der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Nur mit vereinten Kräften...

Haseloff beklagt Benachteiligung von Ostdeutschen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland für die Stärke von AfD und Linkspartei in den neuen Bundesländern verantwortlich gemacht. Viele Ostdeutsche fühlten sich "als...

Umfrage: Mehrheit für Bündelung der Regierungstätigkeit in Berlin

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger plädiert dafür, die Regierungstätigkeit zulasten von Bonn stärker in Berlin zu bündeln. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks...

Maas besorgt über russische Nuklearwaffen in EU-Nachbarschaft

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich besorgt über die weltweite Rüstungspolitik im Nuklearbereich geäußert und dabei besonders Russland kritisiert. "Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt gerät mehr und mehr aus den Augen. Und wenn wir...

Mehr Polizei an Bahnhöfen: Grüne kritisieren Seehofers Ankündigung

Die Grünen halten die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mehr Polizei in deutschen Bahnhöfen einzusetzen, für unrealistisch. "Die Personalsituation bei der Bundespolizei ist trotz höherer Einstellungszahlen sehr...

Hessens Wirtschaftsminister begrüßt Fridays-for-Future-Bewegung

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat die "Fridays-for-Future"-Bewegung begrüßt. Zugleich müssten die Demonstrierenden bereit sein, die Konsequenzen zu tragen, wenn sie nicht zur Schule gingen, sagte Al-Wazir der...

Bahnsteig-Attacke in Frankfurt: FDP will mehr EU-weite Fahndungen

Nach der Bahnsteig-Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof fordert die FDP, künftig stärker auf europaweite Fahndungen zu setzen. "Eine frühzeitigere europäische Fahndung ist grundsätzlich begrüßenswert, denn weder Verbrechen noch Verbrecher...

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