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  • Letztes Update: 17:40:03

Rufe nach Aufnahme von schutzbedürftigen Jesiden im Irak werden laut

Zum fünften Jahrestag des Beginns des Genozids an den Jesiden im Irak haben sich die Grünen-Chefin Annalena Baerbock, der ehemalige Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) dafür ausgesprochen,...

US-Regierung setzt Irans Außenminister auf Sanktionsliste

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf die Sanktionsliste gesetzt. Sarif sei das "internationale Gesicht dieses Regimes, der die Propaganda und Desinformationskampagnen zur...

Bayerns Grünen-Fraktionschefin kritisiert Söders Klimapläne

Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende, Katharina Schulze, hat dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef, Markus Söder, vorgeworfen, beim Klimaschutz nicht konsequent genug zu sein. "Es ist viel Sinnvolles dabei, auch viel...

Maas lehnt deutsche Beteiligung an US-Militärmission im Golf ab

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine deutsche Beteiligung an einer von den USA geführten Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus abgelehnt. "An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird...

Verstärkung der Bundespolizei: SPD warnt vor übereilten Forderungen

Nach der tödlichen Attacke auf einen achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof warnt die SPD vor übereilten Forderungen nach zusätzlichen Stellen in deutschen Sicherheitsbehörden. "Wir brauchen mehr Polizei vor Ort - nicht nur an...

Justizministerium prüft Reformen für Legal Techs

Das Bundesjustizministerium prüft, ob Legal Techs neue rechtliche Grenzen brauchen. Man untersuche derzeit, ob "zur Erleichterung einer durch automatisierte Datenverarbeitung gestützten Rechtsberatung gesetzliche Änderungen nötig sind", sagte...

CDU-Wirtschaftsflügel wehrt sich gegen Klimazölle

Der Wirtschaftsflügel der CDU macht in der Klimadebatte Front gegen Klimazölle. "Es zeugt von einer weltfremden Haltung, mit dem Vorschlag von Klimazöllen in einer Zeit ohnehin höchst kritischer Handelskonflikte die Debatte zu verschärfen",...

Lambrecht: Videoüberwachung bereits an vielen Bahnhöfen vorhanden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat zurückhaltend auf die Forderung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) reagiert, nach der tödlichen Attacke von Frankfurt die Videoüberwachung in Bahnhöfen auszuweiten. "Videoüberwachung...

Umfrage: Mehrheit für Beibehaltung der Schuldenbremse

Eine klare Mehrheit der Deutschen ist für eine Beibehaltung der Schuldenbremse. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". 69 Prozent der Bundesbürger sprechen sich...

Özdemir vergleicht Gegner des Tempolimits mit Waffennarren

Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, hat seine Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen erneuert. "Wer das ablehnt, ist so verbohrt wie die Waffennarren von der NRA", sagte...

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