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Kubicki kritisiert Seehofer-Forderung nach mehr Videoüberwachung

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für seine Forderung scharf kritisiert, als Konsequenz aus der tödlichen Attacke von Frankfurt die Videoüberwachung in Bahnhöfen auszuweiten. "Auch...

GdP-Chef: Mehr Polizisten stehen erst in acht Jahren zur Verfügung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mit mehr Polizisten für höhere Sicherheit auf Straßen und Bahnhöfen zu sorgen, warnt aber vor übertriebenen Erwartungen. "Nach den langen...

Kretschmer: Regierung verunsichert Bürger beim Klimaschutz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung eine tiefe Verunsicherung der Bürger durch ihre Klimaschutzpläne und seiner Union eine Nachahmung der Grünen vorgeworfen. "Die Bundesregierung ist gerade dabei, den...

Flugbereitschaft stößt so viel CO2 wie eine Kleinstadt aus

Die Bundesregierung stößt über ihre Flugbereitschaft in einem Jahr fast so viel Kohlenstoffdioxid aus wie eine deutsche Kleinstadt. Das geht aus einer Aufstellung des für die Flugbereitschaft zuständigen Verteidigungsministeriums über die...

SPD-Vorsitzkandidat Roth kritisiert Zustand seiner Partei

Der Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz, Michael Roth, hat scharfe Kritik am Zustand seiner Partei geübt. Ihn störe "ihre Verzagtheit, ihr unterirdischer Umgang untereinander, ihr mangelndes Selbstbewusstsein", sagte Roth der "Welt"...

Heil warnt beim Klimaschutz vor Symboldebatten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einer Überhitzung der Klimadebatte gewarnt: "Ganz grundsätzlich: Niemand muss sich schämen, wenn er mal in den Urlaub fliegt", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man brauche beim...

Infratest: Linke in Thüringen stärkste Kraft - CDU hinter AfD

Die Linke liegt laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap in Thüringen derzeit in der Wählergunst vorne. Im "Thüringentrend", den das Institut für den MDR erstellt hat, gewinnt die Linke im Vergleich zur...

Kritik an Spahns Plänen zur Reform der Notfallversorgung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) sieht die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Neuordnung der Notfallversorgung kritisch. Die Idee einer Zusammenlegung der Rettungsdiensttelefonnummer 112 mit der weniger bekannten...

Kretschmer will Bürger zu sozialem Dienstpflichtjahr befragen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Befragung der Bürger zu einem sozialen Dienstpflichtjahr ausgesprochen. "Voraussetzung wäre ein breiter gesellschaftlicher Konsens", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post"...

Entwicklungsminister will Afrika-Kommissar in EU-Kommission

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert einen Afrika-Kommissar in der künftigen Europäischen Kommission. "Ich baue stark auf Frau von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin. Der erste Schritt müsste eine neue Aufgabenverteilung...

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