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  • Letztes Update: 13:30:04

Bei jeder dritten Lkw-Kontrolle werden Gesetzesverstöße festgestellt

Bei jeder dritten Lkw-Kontrolle in Deutschland sind im vergangenen Jahr zum Teil schwerwiegende Gesetzesverstöße festgestellt worden. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor,...

Scholz mahnt zu Besonnenheit in Iran-Krise

In der Iran-Krise hat Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zu Besonnenheit aufgerufen. "Deutschland muss alles tun, eine weitere Eskalation im Persischen Golf zu verhindern", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

GroKo-Halbzeitbilanz: Scholz erwartet Ideen für anstehende Probleme

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Erwartungen an die vereinbarte Halbzeitbilanz der Großen Koalition formuliert. "Im Herbst steht die Bilanz an. Dabei geht es um das, was wir bereits gemeinsam durchgesetzt haben, aber auch...

Scholz will Klimakonzept sozial gerecht gestalten

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat zugesichert, das Regierungskonzept zum Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten. "Eine CO2-Bepreisung macht manches teurer, da sollte niemand drum herumreden", sagte Scholz den Zeitungen der...

Steuersparmodelle: Scholz legt Gesetz gegen Share Deals vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will an diesem Mittwoch zwei Vorhaben ins Kabinett einbringen. Ein Anliegen sei das Eindämmen von Steuersparmodellen und Steuerschlupflöchern bei Immobiliengeschäften, zu dem nun ein Gesetzentwurf vorliegt,...

Ökonomie-Nobelpreisträger fürchtet langen US-Handelsstreit mit China

Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz geht davon aus, dass der US-Handelsstreit mit China noch viele Jahre dauern könnte. "Die Spannungen mit China werden vermutlich auch dann noch anhalten", wenn US-Präsident Donald Trump "nicht mehr im...

Grütters will Kinos im Kampf gegen Netflix unterstützen

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) fordert, die deutsche Filmförderung müsse "behutsam umgesteuert" werden. Sie sei besorgt darüber, dass "nur noch knapp 37 Prozent der Deutschen mindestens einmal pro Jahr ins Kino" gingen, sagte...

Bahnsteig-Tötung: Kretschmer kritisiert Instrumentalisierung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die politische Instrumentalisierung der Tötung eines achtjährigen Jungen auf einem Bahnsteig des Frankfurter Hauptbahnhofs scharf kritisiert. "Ich empfinde tiefe Trauer um den Jungen und...

Scheer und Lauterbach für Klimaschutz-Verankerung im Grundgesetz

Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, die sich beide um den SPD-Parteivorsitz bewerben, befürworten den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef, Markus Söder, die...

Kretschmer will Auflösung von Blockade bei Grundrente

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert die Auflösung der gegenseitigen Blockade von Union und SPD bei der Grundrente. "Wir wollen Menschen helfen, die trotz harter Arbeit durch Schicksalsschläge, Krankheit oder...

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