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Klöckner kritisiert SPD-Blockadehaltung bei Wahl von der Leyens

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Blockadehaltung der SPD gegen die Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. "Wir haben eine Kandidatin mit...

SPD: von der Leyen kann nur mir rechten Stimmen gewählt werden

Die SPD rechnet nicht mit einer Mehrheit am kommenden Dienstag für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin ohne die Stimmen aus dem rechten Lager. Es erscheine "höchst zweifelhaft, dass sie eine...

Forsa: Union stärkste Kraft vor Grünen

Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in der neuesten Forsa-Umfrage nur geringfügig verändert. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommt die Union im Vergleich zur...

Flüchtlingspolitik: Innenstaatssekretär sieht sich mit Maas einig

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sieht in dem jüngsten Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der Flüchtlingspolitik keinen Widerspruch zur Position seines Ministeriums. "Wir...

Berlin kann Kinderarbeit bei Batterieproduktion nicht ausschließen

Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass auch in Batterien für Elektroautos aus deutscher Produktion Rohstoffe stecken, bei deren Abbau Kinder oder Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der...

Bundeskanzlerin warnt vor Rechtsextremismus in Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich des 75. Jahrestag des wohl bekanntesten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli vor Rechtsextremismus gewarnt. "Dieser Tag ist uns Erinnerung, nicht nur an die Akteure des 20. Juli, sondern an alle, die...

Altenaer Bürgermeister kritisiert Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

Der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) hat den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen kritisiert. "Maaßen redet unseren Staat klein und schlecht. Kein AfD-Mann, sondern jemand, der in meiner Partei ist....

Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: Maas kündigt Initiative an

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine Vorreiter-Initiative Deutschlands bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten angekündigt. "Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete...

Lindner nennt Bedingungen für Minderheitsregierung

FDP-Chef Christian Lindner hat Bedingungen für die Unterstützung einer Minderheitsregierung der Union genannt, falls die große Koalition zerbricht. "Deutschland braucht ein Programm, um unsere wirtschaftliche Stärke zu sichern, die...

Lindner: Liberalen-Zustimmung für von der Leyen offen

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kann nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner nicht auf die Stimmen der Liberalen im Europäischen Parlament zählen. "Ob die Liberalen sie wählen werden, erscheint mir...

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