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  • Letztes Update: 22:20:03

Habeck begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zur Bankenunion

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion begrüßt. "Es ist gut, dass das Verfassungsgericht die Linie bestärkt, dass sich Europa in einer vertieften Gemeinsamkeit gegen Spekulationen und Risiken am...

Abtreibungen: Nur 87 von 1.200 Ärzten auf Ärztekammer-Liste

Seit Montag informiert die Bundesärztekammer auf ihrer Webseite darüber, welche Ärzte und Einrichtungen in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Auf der Liste stünden derzeit nur 87 der bundesweit rund 1.200 Stellen, berichtet die...

Bahnsteig-Morde: Seehofer will mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen

Nach dem Mord eines achtjährigen Jungen, der am Montagmorgen am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einrollenden ICE auf die Gleise gestoßen worden ist, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen gefordert....

Berliner CDU fordert Spekulationssteuer

Steigende Mieten können nach Ansicht des Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegner nicht allein durch neue Wohnungen bekämpft werden. Deshalb sollte die Union in der Wohnungspolitik nicht nur das Thema Neubau betonen, sagte Wegner dem RBB. "Bauen,...

US-Regionalzeitung verteidigt Ratten-Kommentar gegen Trump

Die herablassenden Twitter-Botschaften von US-Präsident Donald Trump haben der US-Regionalzeitung "Baltimore Sun" eine Welle der Zustimmung beschert. "Ich habe tonnenweise Zuschriften bekommen, die meisten positiv", sagte Peter Jensen, Autor eines...

Wendt: Keine hundertprozentige Sicherheit an Bahnhöfen

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält hundertprozentige Sicherheit an deutschen Bahnhöfen für unmöglich: "Wir können keine hundertprozentige Sicherheit herstellen. Wenn sich jemand unauffällig verhält...

FDP: Mehr Sicherheit an Bahnhöfen nur schwer realisierbar

Für mehr Sicherheit an Bahnhöfen gibt es nach Ansicht der FDP keine einfachen Lösungen. Ein Abschirmen von Bahngleisen, etwa durch Glas- oder Plastikwände, könne insbesondere an S- und U-Bahnsteigen für mehr Schutz sorgen, sagte der...

Trittin fürchtet Eskalation in Straße von Hormus

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht keine Rechtsgrundlage für einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. Nötig dafür sei ein internationales Mandat wie etwa der Vereinten Nationen, sagte Trittin am Dienstag im...

Union: Sondersitzung des Bundestags zu EU-Schutzmission möglich

Für die Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission im Persischen Golf im Falle einer Anfrage an Deutschland schließt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) eine weitere Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause nicht...

SPD: Gesamtes Steuer- und Abgabensystem auf Nachhaltigkeit prüfen

In der Debatte um eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch eine grundlegende Überprüfung von Steuern und Abgaben gefordert. "Es ist sinnvoll, das gesamte Steuer- und Abgabensystem einschließlich...

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