Breaking News
  • Letztes Update: 01:07:33

Bremer Datenschutzbeauftragte will Auskunftssperren erleichtern

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer plädiert für Änderungen des Melderechts, damit Privatadressen von gefährdeten Personen nicht mehr so leicht herauszufinden sind. Laut Bundesmeldegesetz (BMG) kann jeder Interessent ohne Angabe von...

Auswertung der Protokolle: Kubicki im Bundestag am lustigsten

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sorgte in der laufenden Legislaturperiode laut offiziellem Protokoll 100-mal für Heiterkeit im Plenum. Damit liegt er mit deutlichem Vorsprung vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit 51...

Steuererhöhungs-Vorschläge der OECD stoßen auf Kritik

Die Forderung der OECD nach Steuererhöhungen in Deutschland stößt auf Kritik. Arbeitnehmer zu entlasten und gleichzeitig die Belastung an anderer Stelle zu verstärken, "führt die Idee ad absurdum", sagte Otto Fricke, der haushaltspolitische...

CDU und CSU planen internen Klimagipfel für Ende August

Die Schwesterparteien CDU und CSU planen eine gemeinsame Klausur Ende August in Ostdeutschland. Die Sitzung der beiden Parteipräsidien solle kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 26. August in Dresden stattfinden und Schwung in...

Baden-Württembergs Kultusministerin will Lehrer-Teilzeitquote eindämmen

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will die hohe Teilzeitquote bei Lehrern eindämmen. "Hält der Trend an, dann brauchen wir immer mehr Lehrkräfte, um überhaupt die Pflichtversorgung zu gewährleisten", sagte Eisenmann...

Unionsminister kritisieren Seehofers Wende in Flüchtlingspolitik

Der Einsatz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Aufnahme von Geflüchteten aus den privaten Seenotrettungsschiffen "Alan Kurdi" und "Alex" stößt auf die Kritik mehrerer Kabinettskollegen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn...

Grüne fürchten zu hohe Belastung durch CO2-Steuer

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, hat mit Blick auf eine Einführung der CO2-Steuer vor einer zu hohen Belastung der Bürger und der Wirtschaft gewarnt. "Klimaschutz muss sozial und...

Weber will rechtliche Verankerung des EU-Spitzenkandidatenprinzips

Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert, dass die Demokratisierung und Parlamentarisierung Europas in der beginnenden Legislaturperiode das gemeinsame Leitmotiv des...

US-Arbeitsminister zurückgetreten

Der US-Arbeitsminister Alexander Acosta ist von seinem Amt zurückgetreten. US-Präsident Donald Trump gab den Rücktritt des Arbeitsministers am Freitag in Washington bekannt. Zuvor war Acosta im Zuge der Missbrauchsaffäre um den...

Weidel weist Spiegel-Bericht über Bündnis mit Flügel zurück

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat einen Medienbericht des "Spiegels" zurückgewiesen. "Es gibt kein Bündnis. Das ist völliger Unsinn. Als Fraktionsvorsitzende muss ich immer zu Gesprächen bereit sein", teilte Weidel...

Seite 188 von 1571