Breaking News
  • Letztes Update: 12:00:02

Innenministerium will Einbürgerung von NS-Verfolgten erleichtern

Das Bundesinnenministerium will die Wiedereinbürgerung von NS-Verfolgten und ihren Nachfahren erleichtern. Wie ein Sprecher des Ministeriums der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) am Montag mitteilte, sei dazu eine "großzügige...

Innenminister unterbricht wegen Frankfurter Vorfall seinen Urlaub

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterbricht wegen des Vorfalls am Frankfurter Hauptbahnhof seine Ferien. "Angesichts mehrerer schwerwiegender Taten in jüngerer Zeit werde ich meinen Urlaub unterbrechen und nach einem Treffen mit den Chefs...

CSU-Chef verteidigt Klimaschutz-Vorschläge

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in den jüngsten Vorschlägen seiner Partei zum Klimaschutz im Vergleich zur bisherigen Verkehrspolitik keinen Widerspruch. "Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass der Klimaschutz am Ende zu...

Kommunen lehnen Verstaatlichung von Fluggesellschaften ab

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Klimaschutz-Forderung der Linken nach Verstaatlichung von Fluggesellschaften abgelehnt. "Mit dem Irrglauben, man müsse möglichst viel enteignen, von Wohnungsbauunternehmen bis zu Fluglinien, werden...

Wirtschaftsministerium reagiert skeptisch auf Söders Klima-Vorstoß

Das Bundeswirtschaftsministerium hat skeptisch auf den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder reagiert, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. "Eigentlich ist unser Grundgesetz so umfassend, dass ich glaube, Klimaschutz und die Bewahrung der...

SPD-Ostbeauftragter stellt Merkel Ultimatum bei Grundrente

Der Ostbeauftragte des SPD-Parteivorstandes, der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Grundrente noch vor dem 1. September auf den Weg zu bringen. "Sorgen Sie dafür, dass die...

Göring-Eckardt warnt CSU vor heißer Luft beim Klimaschutz

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat CSU-Chef Markus Söder davor gewarnt, mit seinem Vorstoß für die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz nur "heiße Luft" zu produzieren. "Davon haben wir beim aktuellen Klima genug", sagte...

Umweltministerin offen für Klimaschutz im Grundgesetz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Zugleich pochte sie auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz: "Natürlich kann man den Klimaschutz auch im Grundgesetz stärken,...

NRW-Umweltministerin fordert erweiterte Klimaschutz-Debatte

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat davor gewarnt, sich in der Debatte über mehr Klimaschutz nur auf den Flugverkehr zu konzentrieren. "Das ist sicherlich ein Baustein, um etwas gegen den CO2-Ausstoß zu...

Senftleben: AfD nicht weiter zur Opferpartei machen

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Bundestagsabgeordneten aufgerufen, die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten zu unterstützen. "Wichtig ist auch, die AfD nicht weiter zur Opferpartei zu machen. Zum Beispiel, indem...

Seite 188 von 1611