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SPD-Spitze zu höherem CO2-Preis bereit

Angesichts der heftigen Kritik am Klimapaket der Bundesregierung ist die SPD-Spitze zu Nachbesserungen bei der CO2-Bepreisung bereit. "Wir haben ja der Union vorgeschlagen, dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt", sagte die...

Kipping: EuGH soll Vorratsdatenspeicherung ad acta legen

Linken-Chefin Katja Kipping geht davon aus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen wird. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheitsrechte der Bürger...

Merkel: Chirac war herausragender Partner und Freund

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betrübt auf den Tod des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac reagiert. "Ich bin sehr traurig über die Nachricht vom Tod Jacques Chiracs", ließ sich Merkel von Regierungssprecher Steffen...

Juncker würdigt Chirac als großen Staatsmann

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bestürzt auf den Tod des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac reagiert. Europa verliere einen "großen Staatsmann", ließ sich Juncker über den Twitter-Account der...

Juso-Chef will Nachbesserungen am Klimapaket

Juso-Chef Kevin Kühnert hat unter Verweis auf die anstehende Halbzeitbilanz der Großen Koalition Nachbesserungen am Klimapaket gefordert. "Die Große Koalition muss für mögliche Nachbesserungen vor allem eine gesellschaftliche Akzeptanz...

Klimaforscherin beklagt Stillstand in deutscher Verkehrspolitik

Die Klimaforscherin Brigitte Knopf hat einen langen Stillstand in der deutschen Verkehrspolitik beklagt und Schweden als Vorbild für ein funktionierendes CO2-Steuer-Modell herangezogen. "In Schweden hat man die historische Verbindung von...

Wirtschaft will Nachbesserungen am Hilfe-Gesetz für Kohleregionen

Die deutsche Wirtschaft hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Kohleregionen nach dem geplanten Kohleausstieg scharf kritisiert und Nachbesserungen an mehreren Stellen gefordert. "Die Wirtschaft in den Regionen braucht eine klare Perspektive...

Teuteberg gegen dauerhafte Subventionierung von Condor

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unterstützt den von der Bundesregierung bewilligten Überbrückungskredit für Condor nur unter bestimmten Bedingungen. "Wenn überhaupt, kann es nur ein Überbrückungskredit sein, der zurückzuzahlen ist",...

FDP-Generalsekretärin nennt Klimapaket nicht zustimmungsfähig

Die FDP macht ihre Zustimmung zum Klimapaket im Bundesrat von einem CO2-Limit abhängig. "Im Moment ist das Klimapaket nicht zustimmungsfähig", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv Redaktion. "Wir...

Linnemann will Verjüngung der CDU-Spitze

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat sich für ein "Signal der Erneuerung" an der Spitze der CDU ausgesprochen. "Die Partei braucht frischen Wind und muss jünger werden. Da erwarten die Mitglieder Zeichen, wenn der Platz von Ursula von der...

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