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Polen legt EU Konzept für Kampf gegen Mehrwertsteuer-Mafias vor

Polen will der EU und den EU-Mitgliedstaaten eine Deklaration zur Bekämpfung des Steuerbetrugs vorschlagen. Seinen Erfolg im Kampf gegen die Mehrwertsteuer-Mafias wolle Polen teilen und andere EU-Mitgliedstaaten ermutigen, seinem Weg zu folgen,...

Grüne werfen Söder nach Bahnticket-Vorstoß Populismus vor

Die Grünen haben CSU-Chef Markus Söder wegen seiner Forderung nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets Populismus vorgeworfen. "Ich habe mich sehr gefreut über diesen Positionswechsel des CSU-Vorsitzenden, denn bisher hat die CSU...

GroKo-Politiker nach Festnahmen in Moskau empört

Politiker von Union und SPD haben das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Moskau verurteilt. "Der Einsatz der Sicherheitskräfte erscheint mir unangemessen hart", sagte Dirk Wiese (SPD), Russland-Koordinator der...

Özdemir verlangt Offensive für Diesel-Hardwarenachrüstungen

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat mehr Tempo bei der Diesel-Nachrüstung gefordert. "Wir brauchen jetzt eine Offensive für Hardwarenachrüstungen, nach dem Verursacherprinzip finanziert durch die...

FDP will europäische Löschflugzeugflotte zur Waldrettung

Die FDP fordert rasche Investitionen des Bundes in Löschhubschrauber und Löschflugzeuge. Dies sei zu einer besseren Bekämpfung von Waldbränden notwendig, heißt es in einer "Zehn-Punkte-Agenda zur Rettung der Wälder" der...

Wehrbeauftragter: Niemand plant eine Zwei-Prozent-Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Forderung der neuen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach einem Wehretat in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als "Pokern in Tarifverhandlungen"...

Scholz will Bafin mehr Kompetenzen übertragen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mehr Kompetenzen übertragen. Die Bankenaufseher sollen künftig auch die rund 38.000 Finanzvermittler in Deutschland kontrollieren, berichtet...

GroKo-Politiker gegen europäische Geleitschutzmission am Golf

In der Großen Koalition gibt es keine Bereitschaft, zusammen mit Frankreich, Großbritannien und anderen europäischen Nationen militärischen Geleitschutz für Tanker in der Straße von Hormus zu organisieren. Das berichtet die "Frankfurter...

Ude kritisiert Wohnungspolitik des Berliner Senats

Der langjährige Oberbürgermeister von München, Christian Ude (SPD), hat das Vorhaben des rot-rot-grünen Berliner Senats scharf kritisiert, die Bestandsmieten fünf Jahre lang einzufrieren. Das bedeute, "dass ein und dieselbe Regel für den...

Umfrage: Seit Hartz IV wächst Angst vor sozialem Abstieg

Bei der Mehrzahl der Bundesbürger hat Hartz IV ein negatives Image. Das zeigen die Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks. Demnach stimmen gut drei Viertel aller Befragten der...

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