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  • Letztes Update: 23:50:03

Bundesregierung prüft Beteiligung an Marinemission im Persischen Golf

Die Bundesregierung hält sich nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Beteiligung an einer Marinemission im Persischen Golf offen. "Gerade mit der neuen britischen Regierung sind wir in Kontakt, um zu erfahren, wie sie sich...

JU-Chef Kuban empfiehlt Transrapid als Flugalternative

In der Debatte um klimaschädliche Inlandsflüge von Politikern und Ministerialbeamten hat die Junge Union einen neuen Anlauf für eine Transrapid-Strecke in Deutschland empfohlen. "Wir müssen auch wieder bereit sein, in Deutschland über große...

Bundesregierung gibt mehr als 1,2 Milliarden Euro für Studien aus

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro für Studien ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Hagen Reinhold hervor, in der die...

Von der Leyens Versprechen sprengen EU-Budgetplanung

Der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es laut eines Medienberichts schwerfallen, die Versprechen aus ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament zu erfüllen. Die Kosten für einige ihrer Ankündigungen, etwa einen...

Arbeitsministerium prüft Entlastungen für Crowdworker

Im Bundesarbeitsministerium gibt es Überlegungen, sogenannte Crowdworker bei der Altersvorsorge zu entlasten. Die Beamten erwägen, Online-Plattformen künftig an den Rentenbeiträgen zu beteiligen, wenn sie Aufträge an Selbstständige...

Seenotretter im Mittelmeer wollen Italiens Strafandrohungen trotzen

Gemeinnützige Seenotrettungs-Organisationen wie Sea-Eye oder Mission Lifeline wollen den in Italien geplanten hohen Geldstrafen für das unerlaubte Befahren italienischer Gewässer trotzen. "Man kann uns mit finanziellen Strafen nicht davon...

Kahrs: Milliarden-Investitionen für die Bahn sind geschönt

Die Berechnung von Regierung und Bahnvorstand über Investitionen von 86 Milliarden Euro für die Bahn ist nach Angaben des SPD-Haushaltsexperten Johannes Kahrs geschönt. "Die Behauptung, man habe sich auf 86 Milliarden Euro für zehn Jahre...

Revisionklausel: SPD-Spitze stellt GroKo auf den Prüfstand

Eine Entscheidung über die Zukunft der Großen Koalition rückt näher. Die SPD-Führung wolle am 19. August ihren Kurs bei der sogenannten Revisionsklausel festlegen, die als Sollbruchstelle der Regierung gilt, berichtet der "Spiegel" in seiner...

Buschmann wirft Union Blockade der Wahlrechtsreform vor

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat der Union vorgeworfen, eine Reform des Wahlrechts zu blockieren. "Die FDP-Fraktion ist gesprächsbereit", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Junge Liberale kritisieren FDP-Chef

Die Jungen Liberalen haben die Parteispitze aufgefordert, das Verhältnis der FDP zu den Aktivisten von "Fridays for Future" zu verbessern. "Wir erwarten von Freien Demokraten auf allen Ebenen einen empathischen Umgang mit gesellschaftlichen...

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