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  • Letztes Update: 11:35:03

Ost-Ministerpräsidenten für milderen Kurs gegenüber Russland

Ministerpräsidenten von CDU und SPD in Ostdeutschland haben eine neue Linie der Bundesregierung gegenüber Russland gefordert. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einem Ende der EU-Sanktionen...

AfD-Politiker Jongen für Teilung seiner Partei in Ost und West

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen hat sich für eine Arbeitsteilung in der AfD nach Vorbild von CDU und CSU ausgesprochen, um eine Spaltung der Partei zu verhindern. "Die Gefahr einer Spaltung wäre sehr leicht zu bannen, wenn sich der...

Grüne kritisieren Stillstand bei Windenergieausbau

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, hat den Stillstand beim Ausbau der Windenergie als "absolutes Desaster" bezeichnet. "Dafür trägt die Bundesregierung die direkte Verantwortung", sagte Krischer der...

Rechtsextreme Feindeslisten: Gewaltforscher will Regeln für Behörden

Der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, fordert verbindliche Regeln für Behörden zum Umgang mit sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremisten. "Zumindest sollte...

Grüne haben die jüngsten Mitglieder

Die Grünen haben die jüngsten Mitglieder aller Parteien. Das geht laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" aus der neuen Parteimitgliederstudie des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer hervor. Demnach waren die Mitglieder...

Klingbeil will Große Koalition bis 2021 fortsetzen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will die Große Koalition trotz der wachsenden Kritik in den eigenen Reihen fortsetzen. "Ich möchte, dass die Regierung bis zum Jahr 2021 hält", sagte Klingbeil dem Nachrichtenmagazin Focus. Er forderte...

Umfrage: Mehrheit gegen Sondersitzung für Kramp-Karrenbauer

Die Mehrheit der Bundesbürger hält es nicht für richtig, dass der Bundestag die Sommerpause für die Vereidigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterbrochen hat. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...

Grüne wollen bundesweites Zentralabitur

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert ein bundesweites Zentralabitur. "Es ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Abiturientinnen und Abiturienten, dass das Abitur in Deutschland vergleichbar wird", sagte die bildungspolitische...

Mehr als jede zweite Rente unter 900 Euro

Mehr als jede zweite Rente beträgt weniger als 900 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren...

Union der Mitte stellt Maaßens Verbleib in CDU infrage

Nach mehrfachen rechtspopulistischen Äußerungen hat die "Union der Mitte" den Verbleib des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen in der CDU infrage gestellt. "Herr Maaßen provoziert bewusst. Bei mancher seiner Äußerungen frage...

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