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Unmut in CDU über Kurs der Parteiführung

In der CDU mehren sich die Stimmen von Politikern, die sich gegen den Kurs der Parteiführung aussprechen. "Wir sollten aufhören, die eigene politische Ratlosigkeit zu verwalten", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen der...

Linke: Gesetzespaket zur Migration verstößt gegen Grundgesetz

Das von der GroKo eingebrachte Gesetzespaket zur Migration verstößt nach Ansicht von Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler gegen das Grundgesetz. "Massive Grundrechtseinschränkungen und verfassungswidrige Regelungen sollen im...

Fuest warnt vor zu hohen Erwartungen an Defizitverfahren gegen Rom

Im Streit zwischen dem Defizitsünder Italien und der EU warnt Topökonom Clemens Fuest vor zu großen Erwartungen an ein Schulden-Strafverfahren. "An der Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien führt kein Weg vorbei, wenn die Regierung...

RWI: Stadtbewohner und Familien würden von CO2-Steuer profitieren

Von einer CO2-Steuer, die Klimaaktivisten und Politiker von SPD sowie Grünen fordern, würden vor allem Städter und Familien profitieren. Dies geht aus Berechnungen des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI für die Wochenzeitung "Die Zeit"...

EU-Kommission für Defizitverfahren gegen Italien

Die EU-Kommission hat auf Grundlage des Schuldenstands Italiens ein Defizitverfahren gegen das Land vorgeschlagen. Das geht aus den Empfehlungen für die Mitgliedstaaten zur "Förderung eines nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstums"...

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor teuren Rabatten für SPD

Die neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat die Union vor "teuren Rabatten" für die SPD gewarnt, um die Große Koalition zu erhalten. "Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, das Vorzeigeprojekt der SPD, oder andere...

Unionsfraktionsvize Frei verteidigt Einwanderungsgesetz

Unionsfraktionsvize Thomas Frei hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verteidigt, welches am Freitag im Rahmen eines Gesetzespakets zur Migration vom Bundestag beschlossen werden soll. "Deutschland ist ein Land, das zwingend auf Einwanderung...

Österreichs Ex-Kanzler Schüssel verteidigt frühere FPÖ-Koalition

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat seine Entscheidung verteidigt, die FPÖ im Jahr 2000 hoffähig gemacht zu haben. Er war als erster eine Regierungskoalition mit der Partei, damals unter dem FPÖ-Politiker...

Altmaier: Neuwahlen wären Offenbarungseid der Politik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat an die SPD appelliert, die Koalition fortzusetzen. "Ich würde mich schämen, zum jetzigen Zeitpunkt in eine Neuwahl zu gehen, denn das wäre ein Offenbarungseid der Politik", sagte Altmaier der...

Barley will Bundestagsmandat zum 1. Juli niederlegen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bleibt trotz der jüngsten Turbulenzen in der SPD bei ihrem Entschluss, die Bundespolitik zu verlassen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf...

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