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  • Letztes Update: 22:25:04

Streit um öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat zu Protesten gegen die von der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geforderten öffentlichen Gelöbnisse aufgefordert. "Das ist das Allerletzte, was wir jetzt...

CNN-Reporterin: Iran testete Mittelstreckenrakete

Der Iran soll eine Mittelstreckenrakete zu Testzwecken abgefeuert haben. Das wurde am Donnerstag (US-Ostküstenzeit) aus US-Regierungskreisen bekannt, schrieb die Reporterin Barbara Starr, die für den US-Nachrichtensender CNN aus dem Pentagon...

Klöckner pocht auf EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte mit Eiern

In einem Brief an EU-Lebensmittelkommissar Vytenis Andriukaitis fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für eihaltige Produkte. "Immer mehr Verbraucher wollen inzwischen ihre...

Altmaier will Mehrbelastungen bei CO2-Bepreisung vermeiden

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Mehrbelastungen für Verbraucher bei Einführung eines Preises für CO2-Emmissionen in jedem Fall verhindern. "Wichtig ist für mich, dass es bei einer CO2-Bepreisung unterm Strich nicht zu...

Wehretat: Union verlangt von Scholz klaren Finanzierungspfad

Im Streit um die künftige Höhe des Verteidigungshaushalts verlangt die Union von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen klaren Finanzierungspfad. Innerhalb der nächsten fünf Jahre müsse der Etat jährlich um drei Milliarden Euro auf 61...

Infratest: Union und Grüne gleichauf

In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap liegt die Union in der Wählergunst gleichauf mit den Grünen. Im "Deutschlandtrend" im Auftrag des ARD-Morgenmagazins gewinnt die Union im Vergleich zur letzten...

AfD darf Kandidatenliste für Landtagswahl in Sachsen erweitern

Die AfD darf ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September erweitern. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Donnerstagabend in Leipzig. Damit gab das Gericht den Anträgen der AfD Sachsen teilweise statt,...

Personen auf Nordkreuz-Liste werden nur oberflächlich informiert

In Mecklenburg-Vorpommern werden Betroffene sogenannter Feindeslisten der rechtsextremen Prepper-Gruppe "Nordkreuz" nur oberflächlich darüber informiert. Das berichtet die "taz" unter Berufung auf ein Schreiben des Landeskriminalamtes. Demnach...

Bundesregierung zu Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus bereit

Die Bundesregierung will die Bundeswehr offenbar an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus beteiligen. Das habe Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch...

Transit: Deutschland und Österreich vereinbaren Zehn-Punkte-Plan

Deutschland und Österreich haben sich auf einen Zehn-Punkte-Plan für eine Entlastung des wachsenden Transitverkehrs geeinigt. Ziel sei es, die Verkehrslage an der deutsch-österreichischen Grenze zu verbessern und "den Gesprächsstau...

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