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Scholz: Union muss SPD inhaltlich entgegenkommen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union aufgefordert, seiner Partei in den nächsten Monaten inhaltlich entgegenzukommen, um den Fortbestand der Großen Koalition zu sichern. "Wir müssen zu Potte kommen beim Abbau des Soli für die...

GroKo-Streit über Abschaffung des Soli geht weiter

Haushaltspolitiker der Koalitionsparteien haben sehr unterschiedlich auf die Forderungen des Bundesrechnungshofs (BRH) reagiert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr sukzessive abzuschmelzen. "Im Koalitionsvertrag haben wir die...

DGB: GroKo muss Grundsteuerreform endlich umsetzen

Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf eine schnelle Grundsteuerreform. Die Koalition müsse jetzt endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine...

Anteil der Demokratie-Unzufriedenheit im Osten höher als im Westen

Nur eine kleine Minderheit von vier Prozent der Bevölkerung will die Demokratie in Deutschland abschaffen. Das geht laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) aus einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hervor....

Rufe nach breiter MINT-Förderung in Kitas und Grundschulen

23 Prozent der Kinder am Ende der 4. Klasse erreichen im Fach Mathematik nicht die von den Kultusministern festgelegten Standards. Das geht aus dem neuen "MINT-Nachwuchsbarometer" des Kieler Leibniz-Instituts für die Pädagogik der...

Justizminister: Kfz-Halter sollen für Unfälle autonomer Pkw haften

Die Landesjustizminister wollen sich dafür aussprechen, die geltenden Haftungsregeln im Straßenverkehr auch auf autonome Fahrzeuge anzuwenden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe). Im Falle eines Unfalls müsste dann der...

Islamfeindliche Straftaten sinken auf Zwei-Jahres-Tief

Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen in Deutschland ist zu Jahresbeginn auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor,...

Kanzleramt lässt Ex-Geheimdienstkoordinator in Wien weiter gewähren

Der ehemalige Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, darf weiter für das österreichische Innenministerium arbeiten. Das geht laut eines Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) aus der Antwort...

Horst Seehofer weist Kritik an Gesetzgebungsverfahren zurück

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die jüngste Kritik von Grünen, Linken und FDP an den Beratungen zum Gesetzespaket über Fachkräftezuwanderung und Abschiebung von Flüchtlingen zurückgewiesen und betont, dass insbesondere das...

Lindholz: Aussichtslose Asylanträge lohnen sich nicht

Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz, (CSU) zeigt sich zufrieden mit dem neuen Migrationspaket mit acht Gesetzesvorschlägen, auf das sich die Große Koalition geeinigt hat. "Wir senden das Signal: Aussichtslose...

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