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  • Letztes Update: 23:15:03

Spanien: Sánchez auch im zweiten Anlauf zur Wiederwahl gescheitert

Spaniens Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist auch in der zweiten Abstimmung über seine Wiederwahl als spanischer Ministerpräsident gescheitert. Er kam am Donnerstagnachmittag bei der Abstimmung im Parlament auf 124 Ja-Stimmen und 155...

Steuerzahlerbund ruft Regierung zum Komplettumzug nach Berlin auf

Angesichts Hunderttausender Inlandsflüge von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden werden neue Forderungen nach einem Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin laut. "Das Berlin-Bonn-Gesetz soll die Minister dazu anhalten, mehr...

Immer wieder Computerprobleme bei Sachsen-Anhalts Behörden

Teile der Landesverwaltung, Ministerien und Behörden in Sachsen-Anhalt leiden unter unzureichender IT-Infrastruktur. Aufgrund jahrelang versäumter Investitionen gebe es deutliche Mängel, sagte Marco Langhof, Vorstandsvorsitzender des Verbands...

Umweltministerin: Fichtenwälder durch Mischwälder ersetzen

In der Debatte über das Waldsterben hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Waldbesitzer und Förster aufgefordert, abgebrannte Fichtenwälder durch Mischwälder zu ersetzen. "Beim Aufforsten kommt es darauf an, nicht die Fehler der...

Zentralrat der Juden verlangt politische Isolierung der AfD

Der Zentralrat der Juden hat die deutschen Parteien vor den Wahlen in Ostdeutschland dazu aufgerufen, die AfD politisch zu isolieren. "Ein fatales Signal wäre die Koalition einer Partei mit der AfD", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der...

SPD wirft Klöckner Versagen in Klimapolitik vor

Die SPD hat Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) vor dem Hintergrund des zunehmenden Waldsterbens Versagen in der Klimapolitik vorgeworfen. "Wenn Frau Klöckner jetzt mal wieder schnell Geld fordert, muss man darauf hinweisen, dass die Vorschläge...

Ministerien und Behörden buchten 229.116 Inlandsflüge im Jahr 2018

Die Mitarbeiter der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden haben im vergangenen Jahr 229.116 Inlandsflüge unternommen. Das teilte das für die Erfassung aller Dienstreisen zuständige Bundesinnenministerium auf Anfrage der "Welt"...

Mützenich will mehr Geld für Entwicklungshilfe

Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat für den Fall höherer Verteidigungsausgaben auch Mehrausgaben für die Entwicklungshilfe angemahnt. "Wir haben im Koalitionsvertrag eine klare Koppelung festgelegt",...

Schwesig offen für bundesweites Zentralabitur

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, hat sich offen für ein deutschlandweites Zentralabitur gezeigt. "Die Schulsysteme und auch die Schulabschlüsse der Länder müssen...

Habeck würde Hälfte der Grünen-Prozente für Klimaschutzgesetz abgeben

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck würde für ein funktionierendes Klimaschutzgesetz die Hälfte der Zustimmungswerte der eigenen Partei abgeben. "An jedem Morgen, an dem ich sehe, dass mal wieder nichts passiert ist, beiße ich vor Wut ins...

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