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  • Letztes Update: 23:35:03

Bericht: Fall Franco A. bleibt Belastung für Bundeswehr

Die Terrorermittlungen gegen den Bundeswehr-Offizier Franco A. gehen laut eines Zeitungsberichts weiter. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hätte beim Generalbundesanwalt eine weitere Beweiserhebung angeordnet, berichten die...

Untersuchungsausschuss prüft Vorladung für von der Leyen

Der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) droht ein politisches Nachspiel in der sogenannten Berateraffäre. Er lasse derzeit juristisch prüfen, ob die frühere Verteidigungsministerin in ihrer neuen Funktion "als Zeugin...

Tiroler Landeshauptmann hält an Fahrverboten fest

Vor dem Verkehrsgipfel in Berlin mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter angekündigt, dass er an den Fahrverboten in Tirol für Stau-Umfahrer und Lkw-Blockabfertigungen festhalten werde....

Sorge vor neuem Raketentest in Nordkorea

Nordkorea hat laut Berichten aus Südkorea am Donnerstag (Ortszeit) eine Rakete oder ein vergleichbares "Projektil" abgefeuert. Dieses sei nahe der nordkoreanischen Ostküstenstadt Wonsan gestartet worden, berichtete die südkoreanische...

Johnson besetzt Ministerposten neu

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat wichtige Ministerposten im Kabinett neu besetzt. Dominic Raab wird britischer Außenminister. Er freue sich auf die Aufgaben, die auf ihn zukämen, sagte Raab am Mittwochabend nach seiner...

Deutschland droht hohe EU-Geldstrafe wegen Nitratbelastung

Die EU-Kommission will Deutschland wegen überhöhter Nitratwerte im Grundwasser ein zweites Mal vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Die Bundesregierung bekomme noch zwei Monate Zeit, um ausreichende gesetzliche Maßnahmen gegen die...

Bewerberduo um SPD-Vorsitz will Abschied von Schuldenbremse

Der Staatsminister im Auswärtigem Amt, Michael Roth (SPD), und die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christine Kampmann (SPD), die als Bewerberduo um den SPD-Vorsitz antreten, fordern einen Abschied von der bislang auch durch...

Schäfer-Gümbel will schärfere Kontrollen für Waffenbesitzer

Als Konsequenz aus den rassistisch motivierten Mordanschlag auf einen Eritreer im hessischen Wächtersbach fordert der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel schärfere Kontrollen für Waffenbesitzer. "Ich habe in meiner...

Klingbeil kritisiert neue Verteidigungsministerin

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Forderung der neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach höheren Rüstungsausgaben kritisiert. "Frau Kramp-Karrenbauer will schnelle Überschriften produzieren", sagte...

Neuer britischer Premierminister nimmt Amtsgeschäfte auf

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat am Mittwochnachmittag die Amtsgeschäfte aufgenommen. Nach einem kurzen Aufenthalt im Buckingham Palace und der Ernennung durch die Queen begab er sich unmittelbar zur Residenz in 10 Downing...

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