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Bericht: AfD-Abgeordnete fehlen bei Abstimmungen am häufigsten

Bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag haben die Abgeordneten der AfD-Fraktion im letzten Jahr im Durchschnitt die höchste Fehlquote gehabt. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Kontraste" unter Berufung auf eine...

FDP wirft Seehofers Alleingang bei Seenotrettung vor

Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach seiner Einigung mit weiteren EU-Staaten über die Verteilung von Bootsflüchtlingen Missachtung des Bundestags vorgeworfen und für Freitagmorgen eine Sondersitzung des Innenausschusses mit...

Geschützte Blühwiesen von Vernichtung bedroht

Das Überleben von Deutschlands Blühwiesen steht auf der Kippe. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort des Bundesumweltministerium auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Bis auf Bergwiesen sei der...

Ex-Bürgerrechtler warnen vor Schließung von Stasi-Unterlagenbehörde

Ehemalige Bürgerrechtler haben vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung am Donnerstag vor der Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde gewarnt. "Ich finde den Schritt verfrüht und fürchte, dass hier ein Deckel auf die Geschichte gemacht wird....

Fraktionen prüfen Neuregelung von Redezeiten im Bundestag

Um die Zahl der Nachtsitzungen des Bundestags zu verringern, erwägen die Fraktionen eine Neuregelung der Redezeiten oder des Plenarablaufs. "Es gibt einen erkennbaren Bedarf nach einer Straffung des Ablaufs", sagte der Parlamentarische...

Verschuldung von Alleinerziehenden-Haushalten steigt deutlich

Alleinerziehende in Deutschland haben immer stärker mit Verschuldung zu kämpfen. "Im Jahr 2018 betrugen die durchschnittlichen Gesamtschulden über alle Alleinerziehenden-Haushalte 22.000 Euro", heißt es in der Antwort des...

Grüne wollen Programm zur Schaffung von Studentenwohnheimplätzen

Die Grünen fordern ein Bund-Länder-Programm zur Schaffung von Wohnheimplätzen für Studenten. "Die Mietenexplosion hat die Studierenden voll erfasst", sagte Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen...

Grüne wollen Aufklärung über Anis Amris mögliche Berliner Komplizen

Innenexperten der Grünen-Bundestagsfraktion haben kritisiert, dass die Behörden ihrer Ansicht nach zu wenig unternehmen, um mögliche Berliner Komplizen des Attentäters auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, ausfindig...

Historiker verurteilt Auflösung von Stasi-Unterlagenbehörde

Der Historiker Hubertus Knabe hat kurz vor der Entscheidung des Bundestags über die Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde die Verantwortlichen scharf kritisiert. Es sei "äußerst ungeschickt", die Entscheidung so kurz vor den 30. Jahrestag des...

Bekanntheitsgrad von Greta Thunberg nochmals deutlich gesteigert

Schon bevor Greta Thunberg Mitte August zu ihrem Segeltörn über den Atlantik gestartet ist, hatte sie zumindest in Europa einen hohen Bekanntheitsgrad, nun ist dieser aber international nochmals deutlich gesteigert. Auf Twitter verzeichnete das...

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