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Grüne fordern Task Force Rechtsextremismus von Seehofer

Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine "Task Force Rechtsextremismus" einzurichten, die Anlaufstation für Bürger sein soll, deren Namen auf sogenannten "Todeslisten" rechtsextremistischer Gruppen stehen....

Bundestag bucht bei Abgeordneten-Flugtickets keinen Klimaausgleich

Der Bundestag bucht bei Flugtickets für Abgeordnete keinen Klimaausgleich. "Derzeit findet für diese Reisen keine Kompensation des CO2-Ausstosses statt", teilte die Bundestagsverwaltung auf Nachfrage der "Bild" mit. 709 Bundestagsabgeordnete...

AfD scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen sächsischer Wahlliste

Die AfD ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses zur teilweisen Nichtzulassung ihrer Liste zur Landtagswahl in Sachsen gescheitert. Der Antrag sei nicht den gesetzlichen Anforderungen...

Günther will Frauenquote von 50 Prozent in CDU

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat einen schlechten Umgang mit Frauen in der Politik beklagt und eine Frauenquote von 50 Prozent in seiner Partei gefordert. Kein Mann wäre als neuer Verteidigungsminister ähnlich...

Arbeitgeberchef sieht deutsche EU-Kommissionschefin als Vorteil

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer ist der Auffassung, dass Deutschland und die deutsche Wirtschaft von einer deutschen EU-Kommissionspräsidentin profitieren werden. "Es ist unbestritten ein Riesenvorteil für uns, dass mit Ursula von der Leyen...

Verteidigungsminister werden oft in Sondersitzungen vereidigt

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist nicht die einzige Ministerin, für deren Vereidigung der Bundestag zu einer Sondersitzung einberufen wird: Auch Volker Rühe (CDU) 1992 und Peter Struck (SPD) 2002 wurden kurzfristig außerhalb der...

Günther: CDU kann wieder 40 Prozent holen

Nach Monaten der Distanzierung von dem bei der CDU-Vorstandswahl unterlegenen Friedrich Merz geht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auf den Widersacher von Angela Merkel und Vertreter der Konservativen zu. "Ein Kandidat, der...

Batterieforschungsfabrik: Opposition will Aufklärung von Karliczek

Die Opposition fordert vor der Sondersitzung des Forschungsausschusses am Mittwoch lückenlose Aufklärung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in Sachen Batterieforschungsfabrik. "Ich erwarte von Ministerin Karliczek ein Ende der...

Bonn-Berlin-Gesetz: Özdemir und Trittin wollen Umzug von Ministerien

In der Debatte um das Bonn-Berlin-Gesetz haben die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Jürgen Trittin einen weitgehenden Umzug der Bundesministerien vom Rhein an die Spree gefordert. "Bonn hat die Umstellung erstaunlich gut gemeistert. Angesichts...

Städte mit Diesel-Fahrverboten profitieren kaum von Förderprogramm

Städte mit Dieselfahrverboten haben bisher kaum vom groß angelegten Förderprogramm der Bundesregierung für saubere Luft profitiert. Von den 1,5 Milliarden Euro des "Sofortprogramms Saubere Luft" sei bisher nur ein Bruchteil ausgezahlt worden,...

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