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FDP kritisiert zusätzliche Kosten für Pkw-Maut

Die FDP kritisiert bislang unbekannte zusätzliche Kosten für Anwälte und Berater, die der Bundesregierung durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut entstehen. Für das Haushaltsjahr 2019 werde mit einem "restlichen...

Seenotrettung: Italien offen für Verteilmechanismus

Italien zeigt sich nach Auskunft des Bundesinnenministeriums offen für einen Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Migranten. Beim informellen Rat der Justiz- und Innenminister in Helsinki vergangener Woche sei es "den Innenministern von...

McAllister strebt bestmögliche Zusammenarbeit mit Johnson an

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), strebt eine "bestmögliche" Zusammenarbeit mit dem neuen Tory-Vorsitzenden Boris Johnson an, der am Mittwoch die Amtsgeschäfte als...

BDU-Präsident verteidigt Einsatz von Beratern in Ministerien

Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberater (BDU), Ralf Strehlau, hat den Einsatz von externen Beratern in Ministerien und öffentlichen Behörden verteidigt. "Wie in der Wirtschaft sind auch in der Politik die...

Arbeitgeberchef wäre als 15-Jähriger bei Fridays for Future gewesen

Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, wäre als Jugendlicher auch Teil der "Fridays-for-Future"-Bewegung gewesen. "Wenn ich heute 15 wäre, dann wäre ich wahrscheinlich auch dabei", sagte Kramer den...

Umfrage: Ostdeutsches Identitätsgefühl nutzt AfD und Linkspartei

In den neuen Bundesländern hat sich ein spezifisch ostdeutsches Identitätsgefühl entwickelt, von dem die AfD und die Linkspartei profitierten. Das ergab eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter...

Steuersparmodelle auf Mauritius: Habeck verlangt Konsequenzen

Grünen-Chef Robert Habeck hat angesichts aktueller Berichte über Steuersparmodelle auf der Insel Mauritius politische Konsequenzen gefordert. "Auf Mauritius wiederholt sich, was wir schon an vielen anderen Stellen gesehen haben: Staaten betreiben...

Grüne im EU-Parlament offen für Zusammenarbeit mit von der Leyen

Nach einem Gespräch zwischen der neu gewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und den Fraktionschefs von Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten, der liberalen Gruppe "Renew Europe" sowie den Europäischen Grünen...

Bunderechnungshof kritisiert Vergabepraxis bei Beraterverträgen

Der Bunderechnungshof kritisiert die Vergabepraxis bei vielen Beraterverträgen in den Bundesministerien. "Hier sind wir in der Vergangenheit immer wieder auf Defizite gestoßen", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der...

Von der Leyen gratuliert Johnson

Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat dem neu gewählten Vorsitzenden der britischen Konservativen und künftigen Premierminister Großbritanniens, Boris Johnson, zu seinem Wahlsieg gratuliert. Sie freue sich auf eine...