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  • Letztes Update: 11:13:47

Union ruft Johnson zu verantwortungsvoller Politik auf

Die Union hat den neuen Tory-Vorsitzenden und künftigen britischen Premierminister Boris Johnson zu einer "verantwortungsvollen Politik im Interesse Großbritanniens" aufgefordert. "Verantwortungsvoll heißt auch für einen Brexit-Hardliner, dass...

Karliczek fordert sozial gerechte Klimaschutzpolitik

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine "sozial gerechte" Klimaschutzpolitik gefordert. "Wir können die große Kraftanstrengung für den Klimaschutz nur bewältigen, wenn es eine breite Zustimmung aus der Gesellschaft dafür gibt",...

Chinas Ex-Premierminister Li Peng gestorben

Der frühere chinesische Premierminister Li Peng ist tot. Der Politiker sei am Montagabend im Alter von 90 Jahren in Peking gestorben, berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Grund sei eine Erkrankung gewesen. Li...

Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister

Boris Johnson wird neuer Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und damit auch Nachfolger von Theresa May als Premierminister Großbritanniens. Johnson kam in der Briefwahl der Tories auf 92.153 Stimmen und setzte sich damit gegen...

Länder wollen Spahn bei Notfallversorgung unterstützen

Die Bundesländer wollen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Notfallversorgung unterstützen. "Ich begrüße, dass wir über die Reformierung der Notfallversorgung diskutieren", sagte die Vorsitzende der...

Steuerzahlerbund kritisiert exzessive Nutzung externer Berater

Der Bund der Steuerzahler hat die "exzessive" Nutzung von externen Beratern in vielen Bundesministerien kritisiert: "Es muss prinzipiell nicht schlecht sein, wenn Ministerien und Behörden speziellen Sachverstand bei komplexen Problemen heranholen...

Riexinger: Bremer Koalitionsvertrag trägt linke Handschrift

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Entscheidung der Bremer Linken-Mitglieder begrüßt, den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag anzunehmen. "Ob Kohleausstieg bis 2023, sozialer Wohnungsbau oder die Prüfung eines Mietendeckels,...

FDP verlangt bessere Reinigung von Schienenwegen

Die FDP und die Umweltminister der Länder fordern eine bessere Reinigung der Gleisanlagen in Deutschland, der Bund als Bahneigentümer sieht aber wohl keinen akuten Bedarf. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach hat das...

Habeck: Bundeswehr braucht Geld für bessere Ausrüstung

Grünen-Chef Robert Habeck hat im Streit um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO dafür plädiert, eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr nicht am Geld scheitern zu lassen. "Angesichts einer sich völlig verändernden Welt und Sicherheitslage ist es im...

Russlandbeauftragter sieht Chancen für Kriegsende in Ostukraine

Nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), haben sich durch den klaren Sieg der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den Parlamentswahlen womöglich auch die Chancen für eine...

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