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  • Letztes Update: 08:25:03

INSA: Union legt zu

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche um 2,5 Prozentpunkte. Die AfD (14,5 Prozent) legt einen halben Punkt zu. Alle anderen Parteien verlieren. Die SPD (12,5...

Bartsch: Mehrheiten jenseits der Union sind machbar

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht das Linksbündnis in Bremen als mögliches Vorbild für den Bund. Das Zustandekommen von Rot-Rot-Grün in der Hansestadt sei "ein kleiner Schritt für die Menschen in Bremen,...

Bundesregierung treibt den Aufbau einer Europa-Cloud voran

Die Bundesregierung warnt vor Risiken bei der Nutzung internetbasierter IT-Dienstleistungen von US-Konzernen – und will den Aufbau europäischer Cloud-Lösungen vorantreiben. "Die europäische Wirtschaft benötigt dringend verlässliche...

Bremen: Mehrheit der Linken für Rot-Grün-Rot

Die Bremer Linken-Mitglieder haben mit 78,5 Prozent der abgegebenen Stimmen dem mit den Grünen und der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. "Mit diesem Ergebnis können wir den Koalition​svertrag unterzeichnen und in die Arbeit...

Iran-Konflikt: Briten planen europäische Seeverkehr-Schutzmission

Großbritannien plant angesichts des eskalierenden Iran-Konflikts eine von Europa angeführte Mission, um den Schutz des Seeverkehrs am Persischen Golf zu gewährleisten. "Wir werden jetzt versuchen, eine von Europa angeführte Mission zum Schutz...

Ex-Verteidigungsminister fordert Ende der 2-Prozent-Debatte

Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) fordert ein Ende der Diskussion über das NATO-2-Prozent-Ziel für die deutschen Wehrausgaben. "Das führt nur weg von der Kernfrage: Was erwarten wir von unserer Bundeswehr und was muss...

Grüne unterstützen Bürgerinitiative Letzte Werbung

Die Bürgerinitiative "Letzte Werbung" gegen unerlaubte Postwurfsendungen erhält politische Unterstützung. "Die Haltung der Post ist rückwärtsgewandt und nicht nachvollziehbar angesichts des weltweiten Plastikmüllproblems", sagte die...

BDI begrüßt Altmaiers Zoll-Vorschlag

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt, Industriezölle zwischen den USA und der EU vollständig abzubauen. "Der vollständige Abbau von Zöllen und...

Wehrbeauftragter für kontinuierlich steigenden Wehretat

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu konkreten Verbesserungen für die Bundeswehr aufgefordert. "Um die 1,5 Prozent bis 2024 zu erreichen, muss der...

Trump weist Bericht über Aufdeckung von CIA-Netzwerk im Iran zurück

US-Präsident Donald Trump hat die Behauptung des Iran zurückgewiesen, einen Spionagering des US-Geheimdienstes CIA aufgedeckt zu haben. "The Report of Iran capturing CIA spies is totally false. Zero truth", teilte Trump am Montag über den...

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