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Innenstaatssekretär sieht Chance auf EU-Einigung zur Seenotrettung

Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke sieht im Streit über die europäische Seenotrettung im Mittelmeer eine Chance auf eine Einigung im September. "Wir wollen ein pragmatisches und zügiges Verfahren, das den hauptbetroffenen Staaten ehrliche...

Maas: Yukiya Amano hat die IAEO stärker gemacht

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat betrübt auf den Tod des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Yukiya Amano, reagiert. "Der Tod von Yukiya Amano erfüllt mich mit großer Trauer", sagte Maas am Montag. Amano habe...

Notfallversorgung: Bundesärztekammer sieht Reformpläne skeptisch

Die Bundesärztekammer bezweifelt, dass für die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Notfallversorgung genug Geld und Ärzte vorhanden sind. "Nach unserer Einschätzung reichen die Kapazitäten und Finanzmittel nicht für...

Ex-Generalinspekteur: AKK sendet wichtiges Signal an Nato

Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hat die Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach mehr Geld für die Verteidigung als vertrauensbildende Maßnahme für die NATO und die eigene Truppe gewertet. "Das...

AKK ruft Selenskyj zur Umsetzung seiner Reformagenda auf

Nach dem Sieg der Partei Sluha Narodu des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Staatschef zu einer Umsetzung seiner Reformagenda...

SPD unterstützt Pläne zur Reform der Notfallversorgung

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach unterstützt die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Notfallversorgung. "Die Notfallversorgung in Deutschland muss besser organisiert werden", sagte Lauterbach der "Rheinischen...

NRW-Schulministerin will zentralen Abitur-Aufgabenpool ausbauen

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will den bundesweit gültigen Aufgaben-Pool für das Abitur ausbauen. Eine größere Vergleichbarkeit der Abiturnoten zwischen den Bundesländern lasse sich herstellen, "indem der zentrale Aufgaben-Pool für...

Parkinson bei Landwirten: Bund prüft Anerkennung als Berufskrankheit

Ein Sachverständigenbeirat der Bundesregierung prüft, ob Parkinson bei Landwirten künftig als Berufskrankheit anerkannt wird. Das Expertengremium habe nun in einem ersten Schritt festgestellt, dass gewisse Stoffe oder Stoffkombinationen die...

Iran meldet Zerschlagung von CIA-Spionagering

Der Iran hat nach eigenen Angaben einen Spionagering des US-Geheimdienstes CIA aufgedeckt. Insgesamt seien 17 Spione festgenommen worden, teilte das iranische Ministerium für Nachrichtenwesen am Montag mit. Die Festgenommenen, bei denen es sich...

NRW-Wirtschaftsminister plädiert für CO2-Preis

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat sich für die Einführung eines Preises auf Kohlendioxid (CO2) ausgesprochen. "Die Klimaziele von Paris machen eine Umstellung auf eine weitgehend klimaneutrale Gesellschaft erforderlich. Ein...

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