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SPD-Abgeordnete: Mützenich soll weitermachen

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete plädieren dafür, dass der kommissarische Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sein Amt dauerhaft übernimmt. "Wenn Rolf Mützenich weitermachen will, hat er meine volle Unterstützung", sagt Achim Post, Chef der...

Parteienrechtler hält Entscheidung gegen Sachsen-AfD für richtig

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok hat die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses verteidigt, die Liste der AfD aus formalen Gründen zu kürzen. "Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen",...

Marine fürchtet langfristige Ausfälle vieler Schiffe und Boote

Die Marine warnt in einem internen Papier vor langfristigen Ausfällen vieler Schiffe und Boote, die in den kommenden Jahren internationale Verpflichtungen gefährden könnten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf...

NRW-AfD-Chef stellt sich nicht zur Wiederwahl

Der AfD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Helmut Seifen, will auf dem Parteitag am Wochenende in Warburg nicht erneut für eine Spitzenposition kandidieren. Er werde "auf keinen Fall wieder für ein Vorstandsamt antreten", sagte Seifen dem...

Agrarausschuss gegen Grünen-Regelung von Gentechnik-Verfahren

Der Versuch der Grünen, den Einsatz neuer gentechnischer Verfahren zu regulieren, ist vergangene Woche im Agrarausschuss des Bundestags von CDU/CSU, SPD und FDP abgewehrt worden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die...

SPD unzufrieden mit Grundsteuer-Öffnungsklauseln

In der SPD wächst die Unzufriedenheit mit der Öffnungsklausel in der geplanten Grundsteuerreform: In dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass jedes Bundesland eine eigene Regelung einführen kann. "Die von der...

Meuthen kündigt Erststimmenkampagne in Sachsen an

Nach der Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses über die Reduzierung der zugelassenen AfD-Listenkandidaten hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen eine Erststimmenkampagne in Sachsen angekündigt. Seine Partei wolle den Verlust an...

Dulig: Sächsischer Verfassungsschutz soll Pegida überprüfen

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat angesichts der positiven Aussagen von Pegida-Demonstranten über den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gefordert, Pegida vom Verfassungsschutz überprüfen zu...

Großteil der AfD-Landesliste in Sachsen gekürzt

Vor der Landtagswahl im Herbst hat der Landeswahlausschuss im sächsischen Kamenz einen Großteil der AfD-Landesliste in Sachsen gekürzt. Die AfD könne jetzt nur 18 Listenkandidaten ins Rennen schicken, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk...

GroKo uneins bei Grünen-Vorstoß zur Extremismus-Erfassung bei Polizei

Die Forderung der Grünen, rechtsextremistische Verstöße von Polizisten statistisch zu erfassen und öffentlich zu machen, stößt bei SPD und Union auf ein unterschiedliches Echo. "Die Grünen haben immer noch ein gestörtes Verhältnis zum...

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