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Bütikofer stellt Bedingungen für von der Leyens Wahl im EU-Parlament

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat zentrale Anliegen formuliert, die seine Fraktion zur Bedingung für die Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionschefin machen sollte. Das EU-Parlament...

Widmann-Mauz will härtere Strafen für Hetze im Internet

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat härtere Strafen gegen Hetzer im Internet gefordert. "Wir müssen darüber sprechen, ob Hassrede im Netz härter bestraft werden muss", sagte Widmann-Mauz den...

Umfrage: 41 Prozent für Beibehaltung von Russland-Sanktionen

Die Bundesbürger sind in der Frage nach den EU-Sanktionen gegen Russland gespalten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 41 Prozent der Bundesbürger dafür, die...

Jede fünfte Stelle bei der Flugbereitschaft unbesetzt

Die für die Dienstreisen der Bundesregierung zuständige Flugbereitschaft der Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Sprecher der Luftwaffe. Demnach seien bei der...

Wagenknecht kritisiert Grüne und verkürzte Klimadebatte

Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die Grünen und die ihrer Meinung nach falsch geführte Klimadebatte kritisiert. Die Politik der Grünen richte sich vor allem gegen Normalverdiener und Ärmere, sagte...

536 Millionen Euro Kindergeld für Kinder im Ausland

Der deutsche Staat hat 2018 rund 536 Millionen Euro Kindergeld für Kinder im Ausland gezahlt: 200 Millionen mehr als 2015 (+60 Prozent). Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums....

Mehrere Bundesländer gehen eigenen Weg bei Grundsteuer-Reform

In mehreren Bundesländern geht das Ringen um eine Reform der Grundsteuer nach anderthalb Jahren wieder von vorne los. Nicht mehr nur Bayern, sondern auch Sachsen wolle ein eigenes Grundsteuer-Gesetz auf den Weg bringen, berichtet die...

Umfrage: Mehrheit sieht von der Leyens EU-Nominierung skeptisch

Eine Mehrheit (56 Prozent) der Bundesbürger ist laut einer aktuellen Umfrage der Ansicht, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine gute EU-Kommissionspräsidentin wäre. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...

Umfrage: Mehrheit sieht zu wenig Engagement beim Klimaschutz

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist der Ansicht, dass die beteiligten Akteure zu wenig für den Umwelt- und Klimaschutz tun. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen, die am Donnerstag...

Umfrage: Deutliche Mehrheit für Seenotrettung

Nach den Ereignissen rund um die "Sea Watch" in Italien steht eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger hinter der Seenotrettung im Mittelmeer. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen,...

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