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SPD kritisiert AKK für Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Forderung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer deutlichen Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben scharf kritisiert. "Es wundert mich, dass Frau...

Frühere Treuhandanstalt-Präsidentin für Aufarbeitung der Einheit

Die frühere Präsidentin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, hat sich dafür ausgesprochen, die Geschichte der deutschen Wiedervereinigung umfassend aufzuarbeiten. "Wir brauchen in Deutschland eine breite gesellschaftliche Debatte über die Mühen...

Parlamentswahl in der Ukraine gestartet

In der Ukraine hat am Sonntagmorgen die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Rund 30 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bis 20 Uhr Ortszeit (19 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimme abzugeben. Mit ersten Prognosen wird direkt nach...

Bundeswehr weist 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken ab

Die Bundeswehr hat in den vergangenen beiden Jahren 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken abgewiesen, darunter 21 Neonazis und sogenannte Reichsbürger. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der...

Meuthen begrüßt Vorstoß von Lindner zur Seenotrettung

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den jüngsten Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner zur Seenotrettung gutgeheißen. "Ich begrüße sehr, dass sich FDP-Chef Lindner unserer Position angeschlossen hat. Ich fordere Aufnahmezentren in...

US-Handelsstreit mit EU: Altmaier zu Zugeständnissen bereit

Die Europäer sind im Handelsstreit mit den USA zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. "Wir haben uns bereit erklärt, die Zölle bei den wichtigen Industrieprodukten auf null zu senken", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der...

AfD-Vize wirft Flügel-Führung Versagen vor

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Kay Gottschalk hat den Protagonisten der Sammelbewegung "Der Flügel" um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke und den Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz Führungsversagen und die...

Berliner Bausenatorin hält trotz Kritik an Mietendeckel fest

Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke) hält trotz heftiger Kritik an der geplanten Einführung eines Mietendeckels fest. "Das Projekt soll Mieterinnen und Mietern eine Atempause geben. Und es soll...

Kramp-Karrenbauer will höhere Rüstungsausgaben

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO gefordert. Sie habe "immer kritisiert", dass der Verteidigungshaushalt der...

Britischer Außenminister: Iran stoppte Tanker in Gewässern des Omans

Der vom Iran festgesetzte Öltanker ist nach Angaben des britischen Außenministers Jeremy Hunt in den Hoheitsgewässern des Omans gestoppt worden. Dadurch habe der Iran eindeutig gegen internationale Gesetze verstoßen, teilte Hunt am Samstagabend...

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