Breaking News
  • Letztes Update: 11:13:47

Johnson fordert Oppostion zu Misstrauensvotum auf

Am ersten Sitzungstag nach der Aufhebung der Parlamentspause hat der britische Premierminister Boris Johnson die Opposition zu einem Misstrauensvotum aufgefordert. Die Opposition habe "bis zum Ende der Sitzung heute Zeit, um einen Antrag auf ein...

Israels Präsident beauftragt Netanjahu mit Regierungsbildung

Israels Präsident Reuven Rivlin hat den amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Das teilte das Präsidentenamt am Mittwochabend mit. Nach der israelischen Parlamentswahl vor gut...

Berliner Aspen-Direktor fürchtet US-Wahlkampf mit harten Bandagen

Der Direktor des Berliner Aspen-Instituts, Rüdiger Lentz, befürchtet, dass der US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 "mit harten Bandagen geführt" wird. Dieser werde "eine Schmutzkampagne noch nie da gewesenen Ausmaßes lostreten", sagte Lentz am...

Iran-Konflikt: Rohani lehnt weiterhin Verhandlungen mit den USA ab

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat seine Ablehnung von Verhandlungen im Streit mit den USA um das iranische Atomprogramm bekräftigt. Für solche Gespräche müssten die Vereinigten Staaten zuerst den Druck auf den Iran zurückfahren, sagte...

Lindner: Grüne torpedieren Gespräche über Klimapaket

FDP-Chef Christian Lindner hat den Grünen vorgeworfen, mit "unhaltbaren Forderungen" in die Gespräche über das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zu gehen. Sie hätten damit das Angebot der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für...

Transkript von Trump-Telefonat mit Ukraines Präsident veröffentlicht

Das Weiße Haus hat ein Transkript von einem im Juli geführten Telefonat des US-Präsidenten Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht. Darin ist zu lesen, wie Trump seinen ukrainischen Amtskollegen darum...

Maas fürchtet militärische Konfrontation mit dem Iran

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dafür geworben, mit dem Iran im Gespräch zu bleiben. "Keiner hat Interesse an einem Krieg", sagte Maas am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Da in den letzten Wochen und Monaten die Spannungen ständig zugenommen...

Berlin und Hessen für bessere Datenauswertung von Schlachthöfen

Die Bundesländer Berlin und Hessen fordern eine flächendeckende Auswertung von Daten aus deutschen Schlachthöfen. "Alle wichtigen Daten liegen vor", sagte Dirk Behrendt (Grüne), Verbraucherschutzsenator in Berlin, dem "Tagesspiegel"...

Verfassungsschützer gehen gegen BDS-Bewegung vor

Die Verfassungsschützer von Bund und mehreren Ländern prüfen, ob die israelkritische Bewegung BDS als verfassungsfeindlich eingestuft werden muss. "BDS stellt das Existenzrecht Israels infrage", sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel...

SPD will bei Pendlerpauschale nachbessern

Die SPD will die im Rahmen des Klimapakets beschlossene Anhebung der Pendlerpauschale ausweiten. Es sei wichtig, dass das Paket "sozial gerecht ausgestaltet" werde, sagte Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, der...

Seite 21 von 1611