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Meuthen kritisiert Beobachtung der IB durch Verfassungsschutz

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Verfassungsschutz dafür kritisiert, dass er die Identitäre Bewegung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat. "Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken...

Meuthen sagt Koalitionen von Union und AfD voraus

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen rechnet fest mit Koalitionen von Union und AfD. "Ich bin sicher: Mit Union und AfD wird es laufen wie mit SPD und Grünen vor 30 Jahren", sagte Meuthen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Es...

Ukrainischer Botschafter fordert EU-Beitrittsperspektive

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat vor der Parlamentswahl in der Ukraine am Sonntag Deutschland dazu aufgefordert, sich zu einer Beitrittsperspektive seines Landes "zu EU und NATO zu bekennen". "Wir wünschen uns, auch die...

Außen-Staatsminister Roth verlangt Bewegung von Russland

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), verlangt Bewegung von Russland, bevor die Strafmaßnahmen der EU gegen Moskau gelockert werden können. "Für uns ist die Frage der Aufgabe von Sanktionen immer gekoppelt an die Umsetzung...

Trittin zu Libyen: Bloße Abschottung funktioniert nicht

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht "keine einfache Antwort" bei der Frage, wie die EU mit in Libyen festsitzenden Migranten umgehen soll. "Es braucht einen funktionierenden Mix von Maßnahmen. Das wird für die Menschen in den Lagern...

Wohnungswirtschaft fordert Fernwärme-Reform

Die Bau- und Wohnungswirtschaft drängt auf eine Liberalisierung des Fernwärmemarkts. Das Regelwerk für die Branche sei "veraltet" und müsse "dringend überarbeitet werden", sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilienausschusses,...

AOK Nordost berät Kosovo-Regierung

Experten der AOK Nordost sollen die Regierung der Republik Kosovo beim Aufbau eines gesetzlichen Gesundheitssystems unterstützen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Anfang Juni haben sich vier Vertreter der Krankenkasse...

Bericht: Draghi will Kurs der EZB lockern

In den letzten Monaten seiner Amtszeit will EZB-Präsident Mario Draghi seiner Nachfolgerin Christine Lagarde den Start erleichtern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Nach Angaben aus Notenbankkreisen hat er vor, bis November die...

Frankreichs Finanzminister fordert neuen Wachstumspakt für Europa

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat die künftige Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, aufgefordert, Europa wirtschaftlich und politisch zu einen. "Ich bin überzeugt, dass ihre Wahl eine gute Nachricht ist, für...

Exzellenzinitiative: Elf Universitäten werden gefördert

Bei der Neuvergabe der staatlichen Mittel durch die Exzellenzinitiative haben sich zehn Universitäten und ein Universitätsverbund durchgesetzt. Das teilte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek am Freitagnachmittag in Bonn mit. Acht...

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