Breaking News
  • Letztes Update: 12:00:02

Umfrage: Jeder Zweite lehnt von der Leyen als EU-Kommissionschefin ab

Jeder zweite Bundesbürger lehnt laut einer aktuellen Umfrage die am Dienstag vom EU-Parlament gewählte CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag...

Bundestag weitet Ermittlungen zu Rechtsextremisten in Bundeswehr aus

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen ihre Ermittlungen zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremismus-Verdachtsfällen ausweiten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die seit Monaten laufende...

5G-Ausbau: Unionspolitiker wollen Alternativen zu Huawei

In der Unionsfraktion des Bundestages formiert sich neuer Widerstand gegen eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland. "Ich würde aufgrund meines aktuellen Kenntnisstands Huawei vom Aufbau der...

AfD gegen Pflichtbesuche in Holocaust-Gedenkstätten

Nachdem der israelische Botschafter in Deutschland mehr Besuche von Schülern in Holocaust-Gedenkstätten befürwortet hat, spricht sich die AfD gegen Pflichtbesuche aus. "Erinnerungskultur ist ein wichtiges gesellschaftliches Element, damit...

Merkel kritisiert Trump für rassistische Äußerungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die rassistischen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Kongressabgeordneten mit Migrationshintergrund kritisiert. Die Stärke der Vereinigten Staaten liege darin, dass "es ein Land ist, in...

Von der Leyen kündigt Initiative in EU-Migrationspolitik an

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) macht Tempo bei einer Reform der EU-Migrationspolitik. "Wir brauchen einen neuen Start in der Flüchtlingspolitik", sagte von der Leyen dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe....

Merkel kündigt Entscheidung im Klimakabinett für September an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidungen im Klimakabinett, das sich am Donnerstag mit dem Gutachten zum CO2-Preis befasst hat, für den September angekündigt. "Wir wollen hier die Entscheidungen am 20. September im Klimakabinett...

Werte-Union will komplette Abriegelung der Mittelmeerroute

Die sogenannte "Werte-Union" will eine "vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild". Dies sei "die einzige praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit", um zu verhindern, dass weiterhin Einwanderer im...

Polizeigewerkschaft für Begrenzung der Zahl von Miet-E-Scootern

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, angesichts der Risiken und zunehmenden Unfälle mit E-Scootern die "derzeitige Rechtslage noch einmal zu...

Heil verlagert Arbeitsplätze ins Braunkohlerevier

Die ostdeutschen Braunkohleregionen sollen als Ausgleich für den Kohleausstieg neue Arbeitsplätze in Behörden und Verwaltungen bekommen. Nun schafft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erste Fakten: Der Rentenversicherungsträger...

Seite 211 von 1611