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Grünen-Wehrexperte warnt AKK vor halbherziger Amtsausübung

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hat die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, zuallererst das Verhältnis zwischen ihrem Ressort und der Bundeswehr zu...

Britischer Schatzkanzler kündigt Widerstand gegen Johnson an

Der britische Schatzkanzler Philip Hammond hat angekündigt, wie er sich einem möglichen britischen Premierminister Boris Johnson widersetzen würde. "Ich bin weiter Abgeordneter im Unterhaus. Ich werde von der Hinterbank aus alles tun, um...

Grüne wollen stärkere Beschränkung von Melderegisterauskünften

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat eine stärkere Beschränkung von Melderegisterauskünften gefordert, um politisch Engagierte an ihrem Wohnsitz besser vor rechtsextremen Übergriffen zu...

Kassen fürchten Anstieg bei Heimkosten

Der Kassen-Spitzenverband hat vor einem massiven Anstieg der Heimkosten für Pflegebedürftige gewarnt, sollte die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung für die angestrebten Tariflöhne in der Branche auf den Weg bringen. "Würde weiterhin...

Lindner spricht sich für Zentralabitur aus

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich für ein deutsches Zentralabitur ausgesprochen. "Ich halte den Bildungswettbewerb zwischen 16 Bundesländern, wie wir ihn praktizieren, für aus der Zeit gefallen", sagte Lindner den Zeitungen der...

Trump: USA haben iranische Drohne abgeschossen

Die USA haben nach Angaben ihres Präsidenten Donald Trump eine iranische Drohne abgeschossen. Der Vorfall habe sich in der Straße von Hormus ereignet, teilte Trump am Donnerstag mit. Die Drohne soll auf unter 1000 Meter an ein US-Marineschiff...

Von der Leyen will konsequenten Schutz von EU-Außengrenzen

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen konsequenten Schutz der europäischen Außengrenzen gefordert. "Leben zu retten ist immer eine Verpflichtung, aber Leben zu retten allein löst nicht das eigentliche...

1.740 Flüge von Umweltressort-Angestellten zwischen Bonn und Berlin

Minister, Staatssekretäre, Beamte und Angestellte des Bundesumweltministeriums sind in diesem Jahr (Januar bis Juli) zwischen den Standorten Bonn und Berlin 1.740 Mal dienstlich hin und her geflogen. Dies bestätigte das Umweltministerium den...

EU-Stabilitätspakt: Von der Leyen für Zugeständnisse an Italien

Die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat im Umgang mit dem hoch verschuldeten Italien weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt. "Es gibt aus gutem Grund Regeln beim Stabilitäts- und...

Armutsmigration: Duisburger Oberbürgermeister beklagt EU-Versäumnisse

Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wirft der Bundesregierung, der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der EU schwere Versäumnisse im Umgang mit kriminell organisiertem Sozialleistungsmissbrauch durch Armutseinwanderer aus...

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