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Von der Leyen für Beibehaltung der Russland-Sanktionen

Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den...

Künftige EU-Kommissionschefin bekennt sich zur Gorch Fock

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bekennt sich zur Zukunft des Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock". "Nächsten Herbst würde ich gerne auf der Gorch Fock segeln. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie in der...

Von der Leyen will sich aus CDU-Parteispitze zurückziehen

Die neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zieht sich aus der CDU-Parteispitze zurück. "Ich habe die Parteivorsitzende der CDU bereits informiert, dass ich das Amt als stellvertretende Parteivorsitzende ruhen lasse und...

Berateraffäre: Von der Leyen will vor Untersuchungsausschuss aussagen

Die frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will auch in ihrem künftigen Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission zur Aufklärung der Berateraffäre beitragen und dem Untersuchungsausschuss im Bundestag zur...

Künftige EU-Kommissionschefin offen für erneute Brexit-Verschiebung

Die künftige Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich offen gezeigt für eine erneute Verlängerung der Frist für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. "Wenn es seitens unserer britischen Freunde...

Buschmann zieht Wehrdienstverweigerung zurück

Mehr als 20 Jahre nach seinem Zivildienst hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, seine Wehrdienstverweigerung zurückgezogen. "Wenn ich heute als Abgeordneter sage, ich halte es für richtig...

NRW-Innenminister: Kein konkreter Anschlagsverdacht vor Razzia

Nach der Anti-Terror-Razzia der Polizei im Raum Düren sowie in Köln, bei der insgesamt sechs Personen in Gewahrsam genommen wurden, gibt es nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) bisher keinen Anfangsverdacht...

Maas will anhaltenden Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für einen Waffenstillstand im seit Februar 2014 andauernden Ukraine-Konflikt ausgesprochen. "Die Menschen im Donbass verdienen endlich Frieden", sagte Maas am Donnerstag nach einem Treffen mit dem...

FDP mahnt bei Reform des EU-Asylsystems zu mehr Tempo

Die FDP fordert mehr Tempo bei der Reform des EU-Asylsystems. "Die Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist eine der wichtigsten Fragen für den Fortbestand der Europäischen Union und auch für die neue Europäische...

MBDA fordert von AKK mehr Verlässlichkeit bei Rüstungsexporten

Der europäische Rüstungskonzern MBDA hat von der Bundesregierung bessere Bedingungen für Rüstungsexporte gefordert. "Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass zu Beginn eines Projektes Planbarkeit hergestellt wird, die in einen...

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