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Justizministerin gegen Erfassung von Zug- und Busreisenden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Überlegungen kritisiert, wonach Anbieter von Bahn-, Fernbus- und Schiffsreisen dazu verpflichtet werden sollen, Passagierdaten automatisiert an die Polizei weiterzuleiten. Das wäre "ein...

Berichte: Iran hält ausländischen Öltanker fest

Der Iran hat offenbar einen "ausländischen Öltanker" im Persischen Golf festgesetzt. Der Vorfall soll sich bereits am Sonntag ereignet haben, berichten am Donnerstag mehrere iranische Medien übereinstimmend. Kräfte der Iranischen...

Städtetag will Preis für CO2-Emissionen

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend aufgerufen, auf jeden Fall auch einen Preis für CO2-Emissionen einzuführen. "Wir verstehen, dass noch intensiv erörtert werden muss, wie das...

Länder können über Kohle-Milliarden weitgehend frei verfügen

Die Bundesregierung verlässt sich bei der Verwendung der insgesamt 40 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln des Bundes für die Kohleregionen bis 2038 allein auf die betroffenen Länder. "Für die regionale Entwicklung sind dem Grundgesetz...

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin lehnt Zentralabitur ab

Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), lehnt die Einführung eines Zentralabiturs für alle Bundesländer ab. "In einem föderalen Bildungssystem, das sich im Übrigen seit Jahrzehnten bewährt und beständig...

Gates-Stiftung setzt auf digitales Geld

Melinda Gates nimmt am Donnerstag am G7-Treffen der Finanzminister in Chantilly bei Paris teil, um zusammen mit der französischen Regierung für einen Programmpunkt zu werben - digitales Geld. Das berichtet das "Handelsblatt". Laut der Chefin der...

Brinkhaus bescheinigt AKK Risikobereitschaft

Unionsfraktionschef  Ralph Brinkhaus hat der CDU-Vorsitzenden und neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Risikobereitschaft attestiert. "Wer nicht bereit zum Risiko ist, der ist auch nicht in der Lage zu führen. Und...

Seehofer mahnt zu schneller EU-Einigung zur Seenotrettung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Streit über die europäische Seenotrettung im Mittelmeer zu einer schnellen Einigung der EU-Staaten gemahnt. "Wir können nicht akzeptieren, dass Schiffe mit aus Seenot Geretteten an Bord wochenlang...

Seenotrettung: Innenstaatssekretär erwartet keine schnelle Einigung

Im Streit über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten geht Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) nicht davon aus, dass die EU-Länder schnell zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Es sei nicht davon auszugehen, dass es am Donnerstag...

Lawrow ruft Kiew zu direktem Dialog mit Donezk und Lugansk auf

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat der Ukraine vorgeworfen, das Minsker Abkommen zu hintertreiben. "Die Minsker Vereinbarungen, die durch den Weltsicherheitsrat abgesegnet wurden, sind eine alternativlose Grundlage für die Beilegung des...

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