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EU-Kommission will Geschäftspraktiken von Amazon prüfen

Die EU-Kommission hat Ermittlungen gegen den US-Onlineversandhändler Amazon wegen "möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen" eingeleitet. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. "Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend...

Grüne und FDP wollen von der Leyen vor U-Ausschuss laden

Grüne und FDP wollen Ursula von der Leyen (CDU) auch nach ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin vor den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre laden. "Ich sehe keinerlei Anlass, von einer Befragung von Ursula von der Leyen im...

Karliczek fordert Länder zu raschen Schritten für Zentralabitur auf

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Länder zu raschen Schritten für ein Zentralabitur aufgefordert. "Die Diskussion um ein Zentralabitur ist völlig richtig. Sie ist kein Thema für das Sommerloch, sondern muss jetzt ernsthaft...

AKK löst von der Leyen als Verteidigungsministerin ab

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Ursula von der Leyen (CDU) offiziell als Verteidigungsministerin abgelöst. Kramp-Karrenbauer erhielt am Mittwochvormittag von Bundesratsvizepräsident Michael Müller (SPD) im Schloss Bellevue in Berlin...

Wehrbeauftragter mahnt AKK zu schnellen Entscheidungen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die künftige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu schnellen Entscheidungen aufgefordert: "Die neue Ministerin sollte nicht erst wieder mit großen Analysen...

DIHK begrüßt Wahl von der Leyens

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin begrüßt. "Für die deutsche Wirtschaft ist die Handlungsfähigkeit Europas von enormer Bedeutung", sagte...

Ferber: Von der Leyen muss eng mit EU-Parlament zusammenarbeiten

Nach der Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin hat der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sie aufgefordert, eng mit den Abgeordneten des Parlaments zusammenzuarbeiten. Er sei zwar erleichtert gewesen, dass das...

Bundestagssondersitzung für AKK-Vereidigung geplant

Der Bundestag soll bald zu einer Sondersitzung zusammenkommen, damit die künftige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) ihren Eid ableisten kann. "Es wird eine Sondersitzung des...

Kabinett bringt Impfpflicht gegen Masern auf den Weg

Die Bundesregierung hat das geplante Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag einen entsprechenden Beschluss. Er freue sich, dass das Bundeskabinett neben dem Masernschutzgesetz zudem...

Bildungs- und Teilhabepaket wird nur wenig genutzt

Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche in einkommensschwachen Familien wird nur von etwa der Hälfte aller Leistungsberechtigten genutzt. Lässt man das überdurchschnittlich in Anspruch genommene Schulbedarfspaket außer...

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