Breaking News
  • Letztes Update: 23:35:03

Ungarischer Außenminister kritisiert EVP-Fraktionschef

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó greift den EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), an. Dem gescheiterten Bewerber für den EU-Kommissionsvorsitz wirft Szijjártó vor, er habe Ungarn schwer beleidigt, daher habe sein...

Grünen-Europaabgeordneter Marquardt begrüßt Pläne von Maas

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat die Pläne von Außenminister Heiko Maas (SPD), der in der Debatte um Seenotrettung eine Koalition der Willigen zur Verteilung auf dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge unter den EU-Staaten...

Grüne besorgt über Kernkraft-Ausbau-Pläne von Tschechien

Die Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, hat heftige Kritik am geplanten Ausbau der Atomenergie im Nachbarland Tschechien geübt. "Atomkatastrophen sind per Definition...

Hessischer Antisemitismusbeauftragter beklagt Enthemmung

Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) beklagt eine "gesellschaftliche Enthemmung, mit der Antisemitismus wieder um sich greift". Die AfD sei "sicher ein Teil" dieser gesellschaftlichen Enthemmung, sagte Becker der "Frankfurter...

Integrationsbeauftragte warnt vor Koalitionen mit der AfD

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Anfang September hat die Integrationsbeauftragte des Bundes und CDU-Politikerin, Annette Widmann-Mauz, vor einer Regierungskoalition mit der AfD gewarnt. "Mit Blick auf die anstehenden Wahlen, sage...

Europäische Wirtschaft legt von der Leyen 50-Punkte-Katalog vor

Die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, sieht sich jetzt auch mit hohen Erwartungen der europäischen Wirtschaft konfrontiert. Angesichts zunehmender Handelsspannungen und der herausfordernden...

EU-Handelskommissarin lehnt Nachbesserungen am Mercosur-Abkommen ab

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gegen Kritik verteidigt. Nachbesserungen werde es nicht geben: "Das Abkommen ist fertig und liegt auf dem...

Bundesrechnungshof fordert Öko-Maut

Angesichts der enormen Kosten aus dem Maut-Desaster hat der Chef des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, die Bundesregierung aufgefordert, eine Pkw-Maut ohne Kompensierung der deutschen Autofahrer einzuführen. "Die Bundesregierung muss jetzt...

Präsident des Bundesrechnungshofes für große Bahnreform

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, erwartet vom Bund einen Plan, wie es mit der Bahn weitergehen soll. Der Bund müsse jetzt "als hundertprozentiger Alleineigentümer der Bahn definieren, was er mit dem Unternehmen machen will",...

CDU-Wirtschaftsrat fordert klare Abgrenzung von AfD und Linkspartei

Wenige Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten hat der CDU-Wirtschaftsrat eine klare Abgrenzung der Union von AfD und Linkspartei gefordert. "Es wird der Demokratie massiven Schaden zufügen, wenn man sich aus Machttaktik oder Verzweiflung...

Seite 223 von 1611