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Lindner will Neuordnung der Seenotrettung im Mittelmeer

FDP-Chef Christian Lindner hat eine Neuordnung der Seenotrettung im Mittelmeer gefordert. "Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten...

Tesla profitiert von Steuererleichterung für Dienstwagen

Von der staatlichen Förderung von elektrischen Dienstwagen durch Steuererleichterungen profitieren neben BMW insbesondere ausländische Anbieter von Elektro- und Hybridfahrzeugen wie Tesla. Das zeigt eine Auswertung der Zulassungszahlen durch das...

Frankreichs Präsident kündigt Schaffung von Weltraumkommando an

Bei einer Rede am Vorabend des französischen Nationalfeiertags hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt, ein Weltraumkommando innerhalb der französischen Luftwaffe schaffen zu wollen. Um die "Entwicklung und Verstärkung...

CDU-Arbeitnehmerflügel sieht VW-Initiative als Vorbild

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die Unternehmen in Deutschland aufgefordert, der Initiative des Volkswagen-Konzerns gegen Fremdenfeindlichkeit zu folgen. Ob eine...

Klöckner kritisiert SPD-Blockadehaltung bei Wahl von der Leyens

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Blockadehaltung der SPD gegen die Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. "Wir haben eine Kandidatin mit...

SPD: von der Leyen kann nur mir rechten Stimmen gewählt werden

Die SPD rechnet nicht mit einer Mehrheit am kommenden Dienstag für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin ohne die Stimmen aus dem rechten Lager. Es erscheine "höchst zweifelhaft, dass sie eine...

Forsa: Union stärkste Kraft vor Grünen

Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in der neuesten Forsa-Umfrage nur geringfügig verändert. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommt die Union im Vergleich zur...

Flüchtlingspolitik: Innenstaatssekretär sieht sich mit Maas einig

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sieht in dem jüngsten Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der Flüchtlingspolitik keinen Widerspruch zur Position seines Ministeriums. "Wir...

Berlin kann Kinderarbeit bei Batterieproduktion nicht ausschließen

Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass auch in Batterien für Elektroautos aus deutscher Produktion Rohstoffe stecken, bei deren Abbau Kinder oder Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der...

Bundeskanzlerin warnt vor Rechtsextremismus in Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich des 75. Jahrestag des wohl bekanntesten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli vor Rechtsextremismus gewarnt. "Dieser Tag ist uns Erinnerung, nicht nur an die Akteure des 20. Juli, sondern an alle, die...

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